Landgericht Schwerin
42 Entscheidungen

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutprobenentnahme durch Polizeibeamte unter willkürlicher Missachtung des Richtervorbehalts


Insolvenzverwaltervergütung: Einflussnahme der Umsatzsteuererstattung auf die Höhe der Berechnungsmasse


VOB-Vertrag: Rückgabe der Bürgschaftsurkunde bei Wegfall des Sicherungszwecks; Berechnung der Austauschgewährleistungsbürgschaft


Zwangsvollstreckung: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung


Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit von Dachterrassen


Namensschutz für einen Vereinsnamen: Anspruch des Vereins auf Freigabe einer Internetdomain


Maklerlohnanspruch: Zahlungsanspruch bei fehlender persönlicher Kongruenz zwischen dem Maklerkunden und dem erwerbenden Dritten


Notargebühr: Gebühren für eine Nachtragsurkunde zur Ergänzung eines vergessenen Kaufgegenstandes


Amtstätigkeit des Notars: Zurückweisung befristeter Treuhandaufträge


Gesamtvollstreckungsverwalter/Insolvenzverwalter: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei schwerwiegendem Pflichtverstoß