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Parteien zu openJur

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen eine Übersicht über die Meinung der Politik über die Tätigkeit von openJur und Open-Access im juristischen Bereich zur Verfügung stellen.

Das Problem

Grundsätzlich muss für die Übersendung der einzelnen Gerichtsentscheidung eine - entweder durch JVKostO oder die jeweilige Landesnorm festgesetzte - Gebühr bezahlt werden. Grundsätzlich enthält sowohl die JVKostO (§§ 4 Abs. 6 bzw. 7a Abs. 3 JVKostO) als auch die jeweiligen Landesnormen einen Befreiungstatbestand, dass das jeweilige Gericht auf die Erhebung der Gebühren verzichten kann, wenn die Entscheidung zu einem Zweck angefordert wird, der im überwiegend öffentlichen Interesse liegt. Wir sind der Meinung, dass die Tätigkeit von openJur diesen Ausnahmetatbestand erfüllt.

Bayern

Am 16. und 17.5.2011 haben wir die Parteien in Bayern angeschrieben und über die Tätigkeit von openJur und insbesondere die Probleme der Entscheidungsveröffentlichung in Bayern informiert.

SPD - Rückmeldung von Franz Schindler (MdL und Vors. des Rechtsausschusses im Landtag) am 30.5.2011

"Ich bedauere, dass sich die OLGe München und Bamberg sowie der BayVGH unter Hinweis auf das Bay. Justizkostengesetz weigern, veröffentlichungswürdige Entscheidungen kostenneutral zu übermitteln. Ich teile Ihre Einschätzung zur Bedeutung der Zurverfügungstellung von Gerichtsentscheidungen und werde im Bayerischen Landtag eine Initiative (Anfrage oder Antrag) einbringen, um zu erreichen, dass die Veröffentlichungspraxis in Ihrem Sinne geändert wird."

- Antrag Drucksache Nr. 16/9784 vom 12.10.2011

Piraten
- Rückmeldung von Klaus Müller (Beisitzer) am 7.6.2011

"Der Zugang zu öffentlichen Daten ist eine Grundforderung unserer Programme. ... Der einfache und direkte Zugang zu Gerichtsentscheidungen speziell ist sogar in zwei Forderungen abgedeckt:
* Zum einen die Transparenz des Staatswesen. Jede demokratische Mitbestimmung und Kontrolle ist nur durch eine gut und richtig informierte Öffentlichkeit möglich. Gerichtsentscheidungen sind als manifestierter Teil des Rechtsstaat gehören hier dazu.
* Außerdem fordern wir unter dem Begriff OpenAccess den freien Zugang zu von der Öffentlichkeit erstellten und bezahlten Inhalten."

CSU
- Rückmeldung von Dr. Tobias Miethaner (Justitiar CSU) am 16.6.2011

"Unabhängig von der Rechtslage finde ich das von Ihnen verfolgte Anliegen begrüßenswert, Rechtssuchenden einen einfachen Zugang zu Gerichtsurteilen zu ermöglichen. ... Gleichwohl halte ich die vom Gründe, die vom Ministerium und den Gerichten für ihre Entscheidung angegeben wurden, für nachvollziehbar. ... Schließlich leuchtet mir ein, dass ein Gericht nicht Entscheidungen kostenfrei veröffentlichen kann, deren Verbreitung einem kommerziellen Anbieter exklusiv und gegen Entgelt vertraglich überlassen wurde. Insgesamt habe ich vor diesem Hintergrund meine Zweifel, ob das Rechtsstaats- und Demokratiegebot die Gerichte zur kostenlosen Veröffentlichung sämtlicher Entscheidung verpflichtet, wie Sie meinen."

- Antrag Drucksache Nr. 16/10618 vom 07.12.2011 (erledigt)

FDP
- Rückmeldung von Dr. Andreas Fischer (MdL und stellv. Fraktionsvors.) am 23.8.2011

"... Urteile ergehen grundsätzlich öffentlich und erfolgen immer im Namen des Volkes. Daher halten ich und die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag es für geboten, bedeutsame gerichtliche Entscheidungen auch der Öffentlichkeit und der Bevölkerung bekannt zu machen. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen der Obergerichte, die oftmals wichtige juristische Weichenstellungen beinhalten, der einen Personenkreis betreffen, der weit über die Prozessparteien hinausgeht. Oft ermöglicht erst der Blick auf die Rechtsprechung die Einschätzung der gesetzlichen Rechtslage. Ebenso wie Gesetze sind daher auch Richtersprüche grundsätzlich bekannt zu machen. Einschränkungen davon können sich nur daraus ergeben, dass die Beteiligten des Prozesses etwa hinsichtlich ihrer persönlichen/geschäftlichen Daten, ihrer Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Daten schutzwürdig sind. Mit Rücksicht auf die klammen Justizhaushalte sind die Kostenbelastungen im Auge zu behalten, was die elektronische Veröffentlichung gerade durch Email-Verteiler nahelegt.

Ich unterstütze daher Ihr Ansinnen und werde mich in einem ersten Schritt mit dem Staatsministerium für Justiz in Verbindung setzen um die bestehenden Möglichkeiten und Hemmnisse zu erörtern. ..."


- Antrag Drucksache Nr. 16/10618 vom 07.12.2011 (erledigt)

Freie Wähler
- Rückmeldung von Prof. Dr. Michael Piazolo (MdL und stellv. Fraktionsvors.) am 26.8.2011

"... Nach einer ersten Überlegensphase halte ich Ihr Ansinnen eines erweiterten Datenbestandes auf openJur.de zumindest für die Veröffentlichung von höchstrichterlichen Entscheidungen - damit meine ich zumindest alle zweitinstanzlichen Gerichte für sinnvoll. Bei Eingangsgerichten wäre zu prüfen, wie groß der technische Aufwand ist, wobei ich auch davon ausgehen, dass Ihnen gerade die zentralen Entscheidungen am Herzen liegen. ... Da Sie insbesondere die Praxis am OLG München angesprochen haben, wäre zu überlegen, wie man insofern den politischen Druck erhöhen könnte. Ich kann mir gut vorstellen, in dieser Sache einen Antrag, zumindest aber eine parlamentarische Anfrage zu starten, muss dies jedoch im zuständigen Arbeitskreis ggf. auch in der Fraktion besprechen. ..."

Grüne
- keine Rückmeldung auch nach telefonischer Nachfrage
- keine Rückmeldung auch nach erneuter Übersendung an Dr. Konstantin von Notz am 26.9.2011 und Nachfrage am 22.11.2011

Die Linke
- keine Rückmeldung auch nach telefonischer Nachfrage
- keine Rückmeldung auch nach erneuter Nachfrage/Übersendung an Bundesgeschäftsstelle am 22.11.2011