Auf dieser Seite informieren wir Sie über die im Rahmen der Kontaktaufnahme mit der openJur gGmbH stattfindenden Datenverarbeitung und inwieweit dabei personenbezogene Daten durch die openJur gUG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: openJur oder wir) verarbeitet werden. Das Wichtigste in Kürze:

• Wir speichern personenbezogene Daten nur insoweit wie dies zur Klärung Ihres Anliegens notwendig ist.
• Wenn Sie uns eine Gerichtsentscheidung übersenden, werden wir sämtliche damit verbundenen personenbezogenen Daten sieben (7) Tage nach der Veröffentlichung löschen.
• Wenn Sie uns eine Gerichtsentscheidung über das entsprechende Formularsystem auf unserer Internetseite übersenden, werden nur die Daten verarbeitet und gespeichert, die sie zu diesem Zweck angeben.
• Wir speichern dauerhaft die anonymisierten Informationen über Eingaben zu unzureichender Anonymisierung (Zeitpunkt, betroffene Veröffentlichung, Kategorie der Absender, Kategorie der bemängelten Informationen, Reaktion, Zeitpunkt unserer Reaktion).

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Informationspflichten i.S.d. Art. 13 DSGVO

Kontaktdaten der Verantwortlichen, Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO

openJur gGmbH
Tinsdaler Heideweg 48
22559 Hamburg

Telefon: 040/209 319 41 - 0
Telefax: 040/209 319 41 - 9
E-Mail-Adresse: post@openjur.de

Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, Art. 13 Abs. 1 lit. c und d DSGVO

Wenn Sie uns eine E-Mail oder ein Telefax schicken oder uns telefonisch kontaktieren, werden personenbezogene Daten durch informationstechnische Systeme (physische oder virtuelle Serversysteme) verarbeitet. Dies betrifft einerseits die Übermittlung und Weiterleitung (etwa bei der Weitersendung von E-Mails oder Telefonie- bzw. Telefaxdaten mittels VoIP) und andererseits die Speicherung von Daten (etwa der Empfang einer E-Mail oder eines Telefaxes).

Die Dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten können Inhaltsdaten (etwa der Inhalt einer E-Mail oder eines Telefaxes) oder Metadaten (etwa der Anrufer eines Telefonats oder der Absender einer E-Mail) sein.

Für die damit zusammenhängende Datenverarbeitung berufen wir uns auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage, unser berechtigtes Interesse ist dabei der Betrieb der Kommunikationskanäle und der Kommunikation im Rahmen unserer gemeinnützigen Gesellschaftstätigkeit und der damit einhergehenden Tätigkeiten (etwa der Betrieb dieser Datenbank).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO

Empfänger von personenbezogenen Daten sind Auftragsverarbeiter, die in unserem Auftrag informationstechnische Systeme zum Zweck des Betriebs unserer Kommunikationskanäle hosten, housen oder entsprechende Vermittlungsdienstleistungen bereitstellen. Dabei handelt es sich um die sipgate GmbH, Gladbacher Straße 74, 40219 Düsseldorf.

Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO

Je nachdem in welchem Land Sie sich befinden oder welche Kommunikationseinrichtungen Sie nutzen, wenn Sie mit uns kommunizieren (etwa wenn Ihr E-Mail-Anbieter seine Server in einem Drittland betreibt), kann es vorkommen, dass bei einer Kommunikation mit uns personenbezogene Daten an einen Empfänger (Sie oder von Ihnen verwendete Kommunikationseinrichtungen) in einem Drittland übermittelt werden. Eine darüber hinausgehende Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Drittländer oder an internationale Organisationen findet nicht statt.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer, Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO

Mit Kommunikationsvorgängen mittels E-Mail oder Telefax zusammenhängende personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die abschließende Klärung eines Sachverhalts erforderlich erscheint, spätestens aber ein Jahr nach der letzten Kommunikation soweit keine Anhaltspunkte für eine weitere Relevanz des Sachverhalts in absehbarer Zeit bestehen. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit telefonischen Kommunikationsvorgängen findet nicht statt, die Datenverarbeitung beschränkt sich insoweit auf die Übermittlung und Vermittlung des entsprechenden Anrufes.

Betroffenenrechte, Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO

Ihnen stehen aus der Datenschutzgrundverordnung verschiedene Betroffenenrechte zu:

• Sie haben das Recht, von uns Auskunft über die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 15 DSGVO.
• Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten verlangen, Art. 16 DSGVO.
• Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.
• Sie haben das Recht, soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, diese Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und, soweit dies technisch machbar ist, die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu erwirken, Art. 20 DSGVO.
• Soweit die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie das Recht, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Beschwerderecht, Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO

Neben den genannten Betroffenenrechten steht Ihnen auch das Recht zu, sich bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG
20459 Hamburg

Tel.: 040/42854-4040
Fax: 040/42854-4000
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

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Letzte Änderung vom 30.12.2020.