Informationspflichten nach DSGVO

Auf dieser Seite informieren wir Sie über die im Rahmen der dokumentierten Entscheidungen der Datenbank "openJur" (im Folgenden: Datenbank) stattfindenden Datenverarbeitung und inwieweit dabei personenbezogene Daten durch den openJur e.V. (im Folgenden: Betreiber oder wir) verarbeitet werden. Das Wichtigste in Kürze:

  • openJur anonymisiert veröffentlichte Entscheidungen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher und juristischer Personen im Hinblick auf unmittelbar identifizierende Angaben.
  • openJur anonymisiert sonstige personenbezogene Angaben wenn und soweit sie für das Verständnis der Entscheidung nicht relevant und insoweit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht überwiegt.
  • Die Veröffentlichungstätigkeit von openJur sowie die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen generell ist grundgesetzlich geschützt, unter den oben genannten Umständen überwiegt das Interesse an der Veröffentlichung von und dem Zugriff auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen in der Regel dem Eingriff in die Rechte und Freiheiten der dadurch betroffenen Personen.

Informationspflichten i.S.d. Art. 14 DSGVO

Kontaktdaten des Verantwortlichen, Art. 14 Abs. 1 lit. a DSGVO

openJur e.V.
Tinsdaler Heideweg 48
22559 Hamburg

Telefon: 040/209 319 41 - 0
Telefax: 040/209 319 41 - 9
E-Mail-Adresse: post@openjur.de

Zwecke und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, Art. 14 Abs. 1 lit. c sowie Art. 14 Abs. 2 lit. b DSGVO

Soweit in der Datenbank nachgewiesene Entscheidungen personenbezogene Daten enthalten, so geschieht die Datenverarbeitung zur Bereitstellung einer freien Datenbank für Rechtsprechung und der damit einhergehenden notwendigen Datenverarbeitung für Übermittlung und Bereitstellung von Einzelentscheidungen. Der Betreiber beruft sich als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, für die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruft er sich zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO.

Die Datenverarbeitung geschieht einerseits als Mittel zur Umsetzung unseres gemeinnützigen Vereinszweckes. Im Rahmen dessen soll durch den Betrieb einer kostenlosen Fachdatenbank für Rechtsprechung ein ungehinderter und breiter Informationszugang zu den Entscheidungen der Judikative sichergestellt und insoweit allen Interessenten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschafft werden. Daneben soll durch den Betrieb die Chancengleichheit bei dem Zugang zu Rechtsinformationen sichergestellt und zur Verbreitung der durch die Gerichte in Ausübung ihrer grundgesetzlichen Veröffentlichungspflicht von veröffentlichungswürdigen Entscheidungen veröffentlichten Entscheidungen beigetragen werden. Diese Veröffentlichungspflicht wird unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung abgeleitet.

Dieser Veröffentlichungspflicht liegen verschiedene Erwägungen zugrunde:
  • Den Bürgerinnen und Bürgern muss in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung die Möglichkeit obliegen, sich darüber zu informieren, welche Rechte sie haben und welche Pflichten ihnen obliegen, es muss für sie annähernd vorhersehbar sein, welche Möglichkeiten des Individualrechtsschutzes sie haben und welche Aussichten dies haben wird.
  • Die Rechtsprechung als Teil des demokratischen Rechtsstaates einer Informationsgesellschaft, muss sich, wie andere Staatsgewalten auch, der öffentlichen Kritik stellen. Dafür bedarf es in zweierlei Hinsicht des ungehinderten Informationszugangs als Voraussetzung für eine wirksame Meinungsbildung, denn einerseits kann die Öffentlichkeit nur so bestimmte Entwicklungen der Rechtsprechung als Fehlentwicklungen in Frage stellen und andererseits ist es den Bürgerinnen und Bürgern auch nur mit entsprechenden Kenntnissen in der Lage, derartigen Entwicklungen in der Rechtsprechung mit dem entsprechenden demokratischen Mittel einer passenden Änderung der Gesetze zu begegnen.
  • Die Veröffentlichung von Entscheidungen dient aber auch der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, da erst die Publizität von Entscheidungen zu einer entsprechenden fachwissenschaftlichen Diskussion führen kann.

Da es sich bei dem Betrieb einer solchen Open Access Datenbank daher um eine unmittelbare Hilfsleistung zur Gewährleistung von Teilaspekten grundlegender Verfassungsprinzipien handelt, findet die dafür erforderliche Datenverarbeitung zur Wahrung erheblicher öffentlicher Interessen statt.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, Art. 14 Abs. 1 lit. d DSGVO

Die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Datenverarbeitung zur Dokumentation der in der Datenbank nachgewiesenen Entscheidungen wird, hängt vom Einzelfall ab. Es werden keine personenbezogenen Daten über die im Volltext der Entscheidung enthaltenen Daten verarbeitet.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, Art. 14 Abs. 1 lit. e DSGVO

Empfänger von personenbezogenen Daten sind einerseits Auftragsverarbeiter, die in unserem Auftrag informationstechnische Systeme zum Zweck des Betriebs der Datenbank hosten oder housen. Dabei handelt es um Gemeinnützige openJur Fördergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) i.G., Tinsdaler Heideweg 48, 22559 Hamburg. Andererseits sind Empfänger von personenbezogenen Daten Nutzer der Datenbank-API, die über diese Schnittstelle auf Daten der Datenbank zugreifen sowie Nutzer der Datenbank.

Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, Art. 14 Abs. 1 lit. f DSGVO

Etwaige in den Volltexten der Entscheidung vorhandene personenbezogene Daten werden nicht durch den Betreiber der Datenbank an Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen übermittelt, es ist allerdings möglich, dass Empfänger in Drittländern (wie etwa Suchmaschinen) oder internationale Organisationen auf in der Datenbank nachgewiesene Entscheidungen zugreifen und insoweit eine von diesen Stellen ausgelöste Übermittlung stattfindet.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer, Art. 14 Abs. 2 lit. a DSGVO

Die Speicherung der in nachgewiesenen Entscheidungen vorhandenen personenbezogenen Daten findet auf Dauer statt.

Betroffenenrechte, Art. 14 Abs. 2 lit. c DSGVO

Ihnen stehen aus der Datenschutzgrundverordnung verschiedene Betroffenenrechte zu:

  • Sie haben das Recht, von uns Auskunft über die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 15 DSGVO.
  • Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten verlangen, Art. 16 DSGVO.
  • Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Sie haben unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.
  • Sie haben das Recht, soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, diese Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und, soweit dies technisch machbar ist, die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu erwirken, Art. 20 DSGVO.
  • Soweit die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie das Recht, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Beschwerderecht, Art. 14 Abs. 2 lit. e DSGVO

Neben den genannten Betroffenenrechten steht Ihnen auch das Recht zu, sich bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie auf den Internetseiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Quellen, aus denen personenbezogene Daten stammen, Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO

Die in nachgewiesenen Entscheidungen möglicherweise vorhandenen personenbezogenen Daten können aus amtlichen Datenbanken, die in der Regel öffentlich zugänglich sind, von den jeweiligen Gerichten oder Behörden selbst oder von Dritten stammen.

Letzte Änderung vom 20.05.2018.