Gesellschaftsvertrag der openJur gUG (haftungsbeschränkt)

Gesellschaftsvertrag der openJur gUG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Firma / Sitz

(1) Die Firma der Gesellschaft lautet

openJur gUG (haftungsbeschränkt)

(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Hamburg.

§ 2 Zweck der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Gesellschaft ist Förderung der Wissenschaft und Forschung, die Förderung der Bildung sowie die Mittelbeschaffung für die Verwirklichung dieses steuerbegünstigten Zweckes durch andere steuerbegünstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den technischen und administrativen Betrieb der durch den openJur e.V. gegründeten freien juristischen Datenbank „openJur“ sowie die die Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke des openJur e.V..
(4) Die genannten gemeinnützigen Zwecke werden entsprechend der Satzung der die Mittel empfangenden Körperschaft verwirklicht. Die Gesellschaft wird die Zweckverwirklichung überwachen.
(5) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Gesellschaft kann sich an als gemeinnützig anerkannten Vereinen oder Gesellschaften oder Körperschaften privaten oder öffentlichen Rechts beteiligen oder deren Mitglied werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 3 Stammkapital/-einlagen

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 400,00. Es ist eingeteilt in 400 Geschäftsanteile zu je € 1,00 mit den laufenden Nrn. 1 – 400. Die Stammeinlagen in Höhe von je € 1,00 insgesamt € 400,00 übernimmt der openJur e.V.
(2) Die Stammeinlagen sind sofort in voller Höhe einzuzahlen.

§ 4 Verfügung über Geschäftsanteile

(1) Verfügungen unter Lebenden über Geschäftsanteile oder Teile davon bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Das gilt auch für die Einräumung von Unterbeteiligungen, Übertragungen im Rahmen von Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz und die Begründung von Rechtsverhältnissen, auf Grund derer ein Gesellschafter seinen Anteil ganz oder teilweise als Treuhänder eines anderen hält oder die Ausübung seiner Gesellschafterrechte an die Zustimmung eines anderen bindet, falls dieser nicht selbst Gesellschafter ist.
(2) Auf die Zustimmung besteht kein Anspruch.
(3) Die Zustimmung bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 5 Ausschließung / Einziehung / Zwangsübertragung

(1) Ein Gesellschafter kann durch Beschluss der übrigen Gesellschafter mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(2) Die Einziehung ist zulässig.
(3) Die Gesellschafterversammlung kann die Einziehung eines Geschäftsanteils oder seine Übertragung auf die Gesellschaft oder auf die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile beschließen, wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde oder seine Kündigung erklärt. Dem Betroffenen steht dabei kein Stimmrecht zu. Die Einziehung wird mit Protokollierung des Beschlusses wirksam.
(4) Für den Geschäftsanteil ist die in diesem Vertrag bestimmte Abfindung zu zahlen, bei Einziehung von der Gesellschaft, bei Übertragung vom Erwerber.
(5) Die Übertragung ist nicht von der Erbringung der Gegenleistung abhängig. Sicherheitsleistung kann nicht beansprucht werden.
(6) Ausschließung, Einziehung und Übertragung werden durch die Geschäftsführung erklärt.

§ 6 Geschäftsführung / Vertretung

(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern Einzelvertretungsmacht einräumen und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB gewähren.
(2) Die Gesellschafterversammlung kann durch Einzelanweisung oder Geschäftsordnung Geschäfte von ihrer vorigen Zustimmung abhängig machen.
(3) Die Geschäftsführer sind ermächtigt, für die Gesellschaft bis zu ihrer Eintragung im Handelsregister (Vorgesellschaft) zu handeln, sofern das Vermögen der Gesellschaft von den Gründungkosten abgesehen dadurch nicht unter den Betrag des Stammkapitals gemindert wird. Sie dürfen jedoch nur in Gründungsangelegenheiten tätig werden, solange die vorläufige Gemeinnützigkeitsbescheinigung nicht vorliegt.

§ 7 Jahresabschluss / Ergebnisverwendung

(1) Für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Gesellschaftsmitteln.
(3) Die Gesellschaft kann im Rahmen des gemeinnützigkeitsrechtlich Zulässigen Rücklagen bilden und/oder Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammeln.

§ 8 Dauer / Kündigung

(1) Die Gesellschaft besteht auf unbestimmte Zeit. Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres gekündigt werden.
(2) Kündigt ein Gesellschafter, ist sein Anteil gemäß § 5 zu übertragen oder einzuziehen.
(3) Die verbleibenden Gesellschafter können mit einfacher Mehrheit binnen sechs Monaten nach Eingang einer Kündigung die Auflösung der Gesellschaft beschließen.

§ 9 Abfindung

In allen Fällen des Ausscheidens ist an den Gesellschafter eine Abfindung in Höhe der Summe aus eingezahlten Kapitalanteilen und dem gemeinen Wert der Sacheinlagen zu zahlen.

§ 10 Vermögensbindung

Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihrer Gemeinnützigkeit fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Volks- und Berufsbildung und/oder Wissenschaft und Forschung. Die Auswahl des Empfängers erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung. Der Beschluss darf nur mit Zustimmung des Finanzamts vollzogen werden.

§ 11 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr; es endet am 31.12. des Jahres, in dem die Gesellschaft nach Gründung ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.

§ 12 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger.

§ 13 Gründungskosten

Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 €, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten trägt der Gesellschafter.