Datenschutz und Entscheidungsveröffentlichung

Im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit der openJur gUG (haftungsbeschränkt) betreiben wir unter anderem die gleichnamige freie Rechtsprechungsdatenbank. Im Zuge der Veröffentlichung mehrerer hunderttausend Gerichtsentscheidungen sind wir uns der Verantwortung auch gegenüber denjenigen Personen bewußt, die sich durch diese Veröffentlichungstätigkeit in ihren Rechten verletzt sehen.

Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen findet im Interesse der Öffentlichkeit statt. Sie erlaubt nicht nur die Kontrolle der Tätigkeit der Judikative, sondern ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern erst durch entsprechende Kenntnis der Rechtsanwendung im Einzelfall sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und die Erfolgsaussichten des Individualrechtsschutzes im Einzelfall abzuschätzen. Sie dient darüber hinaus auch der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, da nur durch eine umfassend veröffentlichte Rechtsprechung Rechtsfortbildung stattfinden kann. Zuletzt ist auch die Wissenschaft auf Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angewiesen, um einzelne Fragestellungen der Praxis wissenschaftlich aufzuarbeiten oder neue Fragestellungen der Rechtsanwendung anhand bestehender Rechtsprechung und ihrer Begründung wissenschaftlich zu untersuchen.

Um einen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Rechten und Freiheiten der durch eine Veröffentlichung betroffenen (natürlichen) Personen herzustellen, werden Einzelangaben, die für das Verständnis der Gerichtsentscheidungen nicht relevant sind in der Regel anonymisiert. Dieser als "Anonymisierung" bezeichnete Vorgang hat im Ergebnis eine veröffentlichungsfähige Fassung zur Folge, es handelt sich dabei allerdings nicht um eine Anonymisierung im datenschutzrechtlichen Sinne bei der jedweder Personenbezug der Gerichtsentscheidung entfernt wird. Eine solche "komplette" Anonymisierung würde in der Regel dazu führen, dass die Entscheidung nicht mehr verständlich wäre und ist aus rechtlichen Gründen auch nicht erforderlich.

Um ein gleichbleibendes Niveau der Veröffentlichungstätigkeit zu gewährleisten, haben wir uns für die Veröffentlichungstätigkeit einer Selbstverpflichtung unterworfen. Die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung sind danach:

  • Zur Veröffentlichung in openJur kommen Entscheidungen inländischer Gerichte, unabhängig von Instanz oder Gerichtsbarkeit in Frage. Abweichend davon werden auch Entscheidungen der europäischen Gerichte (Europäisches Gericht erster Instanz (EuG) und Europäischer Gerichtshof (EuGH)), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Entscheidungen inländischer Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden veröffentlicht, soweit sie maßgeblichen Einfluss auf die Auslegung der betroffenen Rechtsnormen haben.
  • Die Namen, Anschrift und sonstige unmittelbare Angaben, die nicht mit dem Tatbestand und den Rechtsfragen der Entscheidung zusammenhängen, werden gekürzt (Meyer zu M... oder Richter zu R...) bzw. entfernt (Meyer zu ... oder Richter zu ...). Die Auswahl der jeweiligen Methode (Kürzung oder Entfernung) liegt im Ermessen der für die Anonymisierung verantwortlichen Person.
  • Anlagen, die nicht unmittelbarer Bestandteil der gerichtlichen Entscheidung sind, werden in der Regel nicht veröffentlicht.
  • Entscheidungen werden nur veröffentlicht, soweit sie unmittelbar vom rechtsprechenden Gericht oder (ungekürzt) von Dritten übersandt wurden. Findet eine Übersendung von Dritten statt, werden Entscheidungen nur veröffentlicht, wenn das Faksimile der Entscheidung digital oder in Papierform vorliegt, eine nachträgliche Bearbeitung (OCR), bei der ursprüngliche Informationen verloren gehen, führt dazu, dass das entsprechende Digitalisat als Primärquelle für openJur untauglich ist.

Wir bitten insoweit auch um Verständnis, dass wir einmal veröffentlichte Entscheidungen nicht komplett löschen. Sofern Einzelangaben, etwa durch das entsprechende Gericht, das diese Entscheidung veröffentlichen musste, nicht genügend anonymisiert wurden, wird eine solche Anonymisierung umgehend durch uns veranlasst. Soweit diese Entscheidung auch in Suchmaschinen nachgewiesen ist, tragen wir Sorge dafür, dass auch diese Suchtreffer entsprechend aktualisiert und z.B. Cache-Einträge bis dahin nicht mehr abrufbar sind. Dieses Verfahren ist bei uns unmittelbar mit der nachträglichen Anonymisierung der Entscheidung verbunden. Sofern Sie Zweifel an der Anonymisierung einer konkreten Veröffentlichung haben, kontaktieren Sie uns bitte.