1. Der Gesetzgeber hat für den Fall, dass der Tatbestand des § 14 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 HmbSOG vollständig erfüllt ist, als Rechtsfolge in der Regel die Sicherstellung des Fahrzeugs vorgeschrieben. Der ...

Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO muss der Anfechtungsrechtsbehelf (Widerspruch oder Klage) spätestens im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erhoben sein.

1. Die durch einen Polizeivollzugsbeamten bei Aufnahme eines Verkehrsunfalls aufgrund der polizeilichen Generalklausel in § 3 Abs. 1 HmbSOG gegenüber dem Fahrer ausgesprochene Untersagung einer Weiter ...

1. Die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Fulla (Peul) in Guinea begründet keine beachtliche Gefahr von Verfolgungshandlungen. 2. Im Grundsatz wird ein junger, arbeitsfähiger, volljähriger Mann mit Ke ...

Die erektile Dysfunktion ist ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne. Ist die erektile Dysfunktion durch eine krankhafte Veränderung der Schwellkörper bedingt, kann bei Versagen konservativer ...

1. Der Erlass eines Versammlungsverbots gemäß § 15 Abs. 1 VersG in Form einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 VwVfG setzt das Vorliegen einer unmittelbaren - konkreten - Gefahr in Bezug auf jede ...

Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

Die Tariferhöhung ab März 2016, die in dem am 1. Januar 2016 geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bereits enthalten ist, ist in die Berechnung des in § 3 Abs. 3 BKE-VO 2016 ge ...

Die Übergangsvorschrift des § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Hamburg 2016 ist verfassungskonform im Lichte des Gebots d ...