Verwaltungsgericht Hamburg
849 Entscheidungen

Standesamtliche Trauungen stellen keine private Zusammenkunft und keinen ähnlichen sozialen Kontakt i.S.v. § 8 Abs. 2 SchAusnahmV dar.


1. Nach den Mitbestimmungstatbeständen (hier § 88 Abs. 1 Nr. 25 HmbPersVG) ist nicht jedes Unterlassen einer Ausschreibung oder teilweise Unterlassen durch Einschränkung des Adressatenkreises mitbesti ...


1. Bei einer als geschlossene Gesellschaft ausgestalteten Hochzeitsfeier mit ausschließlich geladenen Gästen handelt es sich um eine private Zusammenkunft bzw. einen ähnlichen sozialen Kontakt im Sinn ...


1. Die elektronische Übersendung einer Klageschrift an das Gericht im Format docx ist nach § 55a Abs. 1 und 2 VwGO keine wirksame Klageerhebung. 2. Das sogenannte Einwurf-Einschreiben erfüllt die Anf ...


Allein eine Militärdienstentziehung in Syrien durch Flucht ins Ausland begründet unter Zugrundelegung der aktuellen Erkenntnislage und unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäisc ...


Eine nach Ablauf der Quarantänezeit erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung, ist unzulässig, da es dem Kläger am notwendigen Feststel ...


Bei einer Hochzeitsfeier im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft in abgetrennten Räumlichkeiten einer Gaststätte liegt eine private Zusammenkunft bzw. ein ähnlicher sozialer Kontakt i.S.d. § 8 Abs. ...


1. Zur Erkenntnislage hinsichtlich der Behandlung von Frauen im Vergleich zu Männern im Iran. 2. Klägerinnen iranischer Staatsangehörigkeit haben einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseig ...


1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 80 Abs. 1 Nr. 11 HmbPersVG ist nicht erfüllt bei einer Umsetzung innerhalb der Dienststelle für genau sechs Monate. Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs (wie etwa be ...


Denkmalschutz für ein Mehrfamilienhaus; Vergleichbarkeitskategorien