Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts - quotale Beantragung bei Wahrnehmung mehrerer Termine
Krankenversicherung - Vergütung für einen Krankentransport zur ambulanten Behandlung - vorherige Genehmigung der Krankenkasse - Nachweis über medizinische Notwendigkeit und tatsächliche Erbringung - keine Untersagung künftigen Handelns der Krankenkasse durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - schwankendes Einkommen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu vorläufiger Bewilligung
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf nachträgliche Zulassung der Sprungrevision - Entscheidung: volle Kammerbesetzung - ehrenamtliche Richter - Mitwirkung am angegriffenen Urteil
Krankenversicherung - Krankenhaus - treuwidrige Geltendmachung einer Restforderung für Krankenhausbehandlung
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlungsleistungen - Zusammenfassen der Fallpauschalen bei Wiederaufnahme - schicksalhafte Komplikationen - Verantwortungsbereich des Krankenhauses - Überprüfbarkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
Krankenversicherung - häusliche Krankenhilfe - Auslegung des Begriffs "geeigneter Ort" - dauerhafte Aufnahme in Einrichtung der Eingliederungshilfe - kein Entfallen des Anspruchs auf Behandlungspflege - Verzinsung - Erstattungsanspruch - Sozialhilfeträger
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Unterhalt bei Getrenntleben - keine zweckbestimmte Einnahme
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Rechtsänderung - Rechtsanwendung - Einkommenszufluss als maßgebender Zeitpunkt - verfassungskonforme Auslegung - Geldzuwendung der Großeltern - nachträgliche Darlehensabrede - keine zweckbestimmte Einnahme