Oberlandesgericht Hamburg
1626 Entscheidungen

1. Eine gerichtliche Sorgerechtsvereinbarung der Eltern führt zwar nicht dazu, dass der Maßstab des § 1696 BGB für eine später zu treffende Sorgerechtsentscheidung maßgeblich ist. Trotzdem ist dieser ...


1. Gegen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren ist im Fall einer Katalogsache des § 57 S. 2 FamFG auch ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Erörterung die ...


1. Die Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S. von § 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 (HCVO) für Lebensmittel setzt nach Art. 10 Abs. 3 HCVO voraus, dass ...


1. Der Umstand, dass ein Anspruchsteller, der der Bitte des abgemahnten Wettbewerbers, die Frist zur Beantwortung der Abmahnung zu verlängern, nur eingeschränkt nachkommt und eine Fristverlängerung ge ...


I. Ein Rückgabeantrag im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. 1 b) KSÜ ist ein Antrag nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ ...