Oberlandesgericht Hamburg
1626 Entscheidungen

1. Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzu ...


1. Nach der hier zu beurteilenden Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms sind unlautere Handlungen eines Amazon-Affiliates nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG dem Produktanbieter zuzurechnen, auf dessen Ama ...


1. Ein gerichtlicher Hinweis ist gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderlich, wenn sich das Gericht unzweideutig und hinsichtlich der in Betracht gezogenen Möglichkeiten – anders als bei dem regelmäßig ...


1. Eine Änderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründe ist erst dann angezeigt, wenn die Änderung „geboten“ ist, weil die für e ...