Oberlandesgericht Hamburg
1626 Entscheidungen

1. Verfahrenskostenhilfe kann nur dann bewilligt werden, wenn der formgerechte Antrag bereits vor Abschluss des jeweiligen Rechtszugs beim zuständigen Gericht vorlag (vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.201 ...


Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der An ...


I. Bei einer gemäß § 1631b Abs. 2 BGB zu genehmigenden Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen. Eine „stetige Erreichbar ...


1. Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzu ...


1. Gegen eine ablehnende Bewilligungsentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren ist im Fall einer Katalogsache des § 57 S. 2 FamFG auch ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Erörterung die ...


1. Eine gerichtliche Sorgerechtsvereinbarung der Eltern führt zwar nicht dazu, dass der Maßstab des § 1696 BGB für eine später zu treffende Sorgerechtsentscheidung maßgeblich ist. Trotzdem ist dieser ...


1. Eine Änderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründe ist erst dann angezeigt, wenn die Änderung „geboten“ ist, weil die für e ...