1. Die Heilung der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts kann nicht nur bis zum Abschluss der ersten Instan ...

1) Vereinbaren die Parteien in einer Zielvereinbarung eine monatliche Vorauszahlung auf den bei Erreichen des vereinbarten Ziels erdienten variablen Gehaltsanteil, kann der Arbeitnehmer nach Ablauf de ...

1. Wird ein Arbeitnehmer einer Konzernobergesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH berufen, beantwortet sich die Frage, ob er Arbeitnehmer der Konzernobergesellschaft bleibt, nach den zur G ...

Die Vermeidung einer Insolvenz rechtfertigt es, bei Überführung von Arbeitnehmern in eine Beschäftigungsgesellschaft gemäß § 175 SGB III a.F., §§ 216 a, 216 b SGB III in einem dreiseitigen Vertrag sch ...

Dem Arbeitgeber, der basierund auf der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekündigt und erst danach die Massenentlassung gegenüber der Arbeitsagentur angezeigt hat, ist für den Zeitra ...

Bei der Zahl der nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigenden Arbeitnehmer (mehr als 500) zählen zumindest dann Leiharbeitnehmer mit, wenn sich die beabsichtigten Richtlinien auch auf Leiharbe ...

1. Für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt es auf den Zeitpunkt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an. Ist das Verfahren aber bereits zuvor ...

Eine sozial nicht gerechtfertigte sogenannte Austauschkündigung liegt dann vor, wenn 1. derjenige, der nach der Austauschkündigung des betreffenden Arbeitnehmers beschäftigt wird, dieselben Tätigkeite ...

PKH - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - subjektiv nicht ernsthafte Bewerbung - Erfolgsaussicht

(Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements)