1. Für Anträge auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung (§ 99 IV BetrVG) und auf Feststellung der Eilbedürftigkeit einer personellen Maßnahme (§ 100 II 3 BetrVG) stellt das M ...

1. Eine betriebliche Altersversorgung, die auf einen Tarifvertrag beruht, steht selbst dann unter dem Vorbehalt der Änderung des Tarifvertrages, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist. 2. Wegen Kra ...

Ein vom Arbeitgeber während eines Verfahrens gem. § 103 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ohne hinreichenden Grund suspendiertes Betriebsratsmitglied kann regelmäßig ...

1. Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs i. S. v. § 95 III BetrVG kann auch allein darauf beruhen, dass sich die Umstände ändern, unter denen die (ansonsten unveränderte) Arbeit zu leisten ist. ...

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage: Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des § 5 Abs. 1 KSchG nicht in entsprechender Anwendung von § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines Prozessbevo ...

- Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verschlechterungsverbot. - Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 RVG und nicht § 63 GKG, wenn im konkreten Fall feststeht, dass eine Gerichtsg ...

1. Die Vergabe der Bereederung von (hier drei von fünf) Forschungsschiffen stellt einen Teilbetriebsübergang iSv § 613a Abs 1 BGB dar. 2. Mir dem rechtsgeschäftlichen Übergang der Seeschiffe gehen - ...

1.Für ein Einigungsstellenerrichtungsverfahren nach § 98 ArbGG ist bei einem Streit der Beteiligten über die Zuständigkeit der Einigungsstelle je nach der Bedeutung der zu Grunde liegenden Angelegenhe ...

Bei einem Verfahren, das der Arbeitgeber nach § 78 a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG eingeleitet hat, ist in der Regel der volle Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG auszuschöpfen, da mit dem Antrag die Aufl ...