Landesarbeitsgericht Hamburg
353 Entscheidungen
Zivilrecht Arbeitsrecht
§§ 850, 850c, 850e ZPO; §§ 35, 36 Abs. 1, 36 Abs. 4 InsO; § 64 ArbGG; § 4 Abs. 2 SGB II; § 54 SGB I

1. Es wurde offengelassen, ob Staffelung der Abfindungshöhe alterdiskriminierend ist. 2. Grundsätzlich besteht Unüberprüfbarkeit des Gesamtvolumen Sozialplan. Ausdehnung bei Teilunwirksamkeit nur, wen ...


Arbeitsrecht

Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem § 9 KSchG kann bei einem Chefredakteur nicht allein auf die Tatsache gestützt werden, dass der Tendenzschutz die Auflösung gebiete. Die Auflösung ist nur ge ...


Arbeitsrecht

1. Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist nur zulässig, wenn dies vereinbart ist. 2. Ob eine solche Vereinbarung geschlossen worden ist, ist durch Auslegung der Betriebsvereinbarung gemäß § ...


Arbeitsrecht

1. Übergang des Heuerverhältnisses im Wege des Teilbetriebsüberganges. Mit der Übertragung von Forschungsschiffen von der Eigentümerin auf den Bereederer auf Grund eines Wechsels in der Bereederung du ...


Arbeitsrecht

1. § 10 Abs. Ziffer 1 des 1.RGG verlangt für die Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes nach Steuerklasse III nur, dass der Versorgungsempfänger am Tag des Beginns der Ruhegeldzahlung einen Anspruch a ...


Arbeitsrecht

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist die dem Anwalt erwachsene Geschäftsgebühr in der Regel nicht festsetzbar, weil die Tätigkeiten des Anwalts außerhalb des Prozessgeschehens nicht in ...


Arbeitsrecht

Bei der pauschalen Verweisung im Arbeitsvertrag auf dem BAT und die diesen ergänzenden Tarifverträge handelt es sich um keine Versorgungszusage. Sie bezweckt lediglich den Verzicht auf die nicht beste ...


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