Hamburg
Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes nach § 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Hamburg vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18.03.2020

Gem. § 46 Abs. 2 der StVO ergeht folgende Allgemeinverfügung:

1. Den Führern von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen wird eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO zur Beförderung aller Güter erteilt. Das gilt auch Leerfahrten der oben genannten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen.

2. Die Ausnahmegenehmigung gilt für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.

3. Die Ausnahmegenehmigung tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 16. April 2020.

Die ergänzende Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen der Ferienreiseverordnung ist für Hamburg nicht erforderlich, da deren Streckenverbotskatalog die Hamburger Autobahnen nicht umfasst.

Begründung:

Auf Grund der zunehmenden Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 stellte zunächst der Einzelhandel fest, dass in Hamburg vermehrt Artikel des Trockensortiments (unter anderem haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) verkauft werden und es hierdurch zu vorübergehenden Lieferengpässen kam. Um die jederzeit ausreichende Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments zu gewährleisten, sind effiziente Lieferketten erforderlich.

Darüber hinaus hat sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass auch Waren an Sonn- und Feiertagen transportiert werden müssen, deren Notwendigkeit erst mit der steigenden Zahl der Erkrankungen ersichtlich wird. Angesichts der dynamischen Entwicklung ist es darum geboten, Waren aller Art auch an Sonn- und Feiertagen transportieren zu können und durch eine Allgemeinverfügung den Verkehr mit Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen zur Beförderung an Sonn- und Feiertagen zuzulassen.

Rechtsbehelf

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Behörde erhoben werden.