Hamburg
Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom 09.04.2020

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), wird verordnet:

Teil 1 Vorübergehende Kontaktbeschränkungen

§ 1 Kontaktbeschränkungen

(1) Personen müssen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten, es sei denn, dass die örtlichen oder räumlichen Verhältnisse dies nicht zulassen oder nachfolgend etwas anderes gestattet ist.

(2) Der Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum ist nur alleine sowie in Begleitung der Personen gestattet, die in derselben Wohnung leben, oder in Begleitung einer weiteren Person, die nicht in derselben Wohnung lebt. Für diese Personen gilt das Abstandsgebot nach Absatz 1 nicht. Ferner gilt das Abstandsgebot nach Absatz 1 nicht für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht. Obdach- und Wohnungslose, die sich zu einer Schutz- und Unterstützungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben und gemeinsam in einem Zelt- oder Schlaflager leben und schlafen, gelten als Personen, die in derselben Wohnung leben.

(3) Sonstige Kontakte oder Ansammlungen von Menschen an öffentlichen Orten sind untersagt, soweit es nachstehend nicht gesondert gestattet ist.

§ 2 Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen

(1) Öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt, soweit sie nachstehend nicht gestattet sind. Diese Untersagung gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

(2) Die Veranstaltung von Feierlichkeiten in Wohnungen oder anderen nicht-öffentlichen Orten ist untersagt, soweit es nachstehend nicht gesondert gestattet ist.

§ 3 Erlaubte Kontakte, Ansammlungen, Versammlungen und Veranstaltungen

(1) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte, Ansammlungen, Versammlungen und Veranstaltungen von Personen zulässig:

1. Für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist,

2. für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bürgerschaft, als Mitglied des Senats, als Mitglied des Verfassungsgerichts, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder anderer Länder, als Beamtin oder Beamter, als Richterin oder Richter, als Mitglied einer Bezirksversammlung oder Deputation einer Behörde oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,

3. im Rahmen der Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage entsprechend der Mitwirkung beim Katastrophenschutz im Sinne von § 3 des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90),

4. in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtung der Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtung der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,

5. in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind oder diese nicht für den Zutritt durch Nichtbedienstete gesperrt sind,

6. in staatlichen, privaten und konfessionellen Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen,

7. für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot nach §§ 1 und 2 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.

(3) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den in § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 18 aufgeführten Betrieben und Einrichtungen stehen. Soweit die räumlichen Bedingungen und die Art des Betriebs oder der Dienstleistung es zulassen, müssen die hierbei anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.

(4) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen zulässig, wenn diese bei der Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Verkehrs mit Taxen oder Mietwagen entstehen. Soweit die räumlichen Verhältnisse es zulassen, müssen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.

(5) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen stehen, soweit Betreuung und Versorgung nicht anders möglich und nicht gesondert eingeschränkt sind.

(6) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulen, Kindertagesstätten oder anderen Betreuungseinrichtungen einschließlich der privat organisierten Betreuung in Kleingruppen, sowie der Begleitung und Abholung von Kindern und Jugendlichen zu oder von diesen Einrichtungen stehen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist.

(7) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen von Personen an privaten und öffentlichen Orten für die Teilnahme an Bestattungen und Trauerfeiern im engen familiären Kreis zulässig, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind.

§ 4 Speisen an öffentlichen Orten

(1) Zubereitung und Verzehr von Speisen an öffentlichen Orten sind nicht gestattet. Grillen und Picknicken an öffentlichen Orten sind untersagt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, denen aufgrund bestehender Wohnungslosigkeit eine Wohnung oder eine andere Unterkunft, insbesondere in Wohnunterkünften zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung, nicht zur Verfügung steht sowie für Personen, die unter freiem Himmel arbeiten und in der Arbeitspause unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Meter zu anderen Personen Speisen zu sich nehmen.

Teil 2 Bestimmte Gewerbebetriebe und besondere Einrichtungen

§ 5 Schließung bestimmter Gewerbebetriebe für den Publikumsverkehr

(1) Gewerbebetriebe der folgenden Arten im Sinne der Gewerbeordnung dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

1. Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs,

2. Messen, Ausstellungen,

3. Spezialmärkte und Jahrmärkte,

4. Volksfeste,

5. Spielhallen,

6. Spielbanken,

7. Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen.

(2) Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3787) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(3) Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den unmittelbaren Publikumsverkehr geöffnet oder dargebracht werden:

1. Theater (einschließlich Musiktheater),

2. Opernhäuser,

3. Filmtheater (Kinos),

4. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,

5. Museen,

6. Ausstellungshäuser,

7. Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern,

8. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit,

9. öffentliche Bibliotheken,

10. Planetarien,

11. Zoologische Gärten,

12. zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen,

13. Tierparks,

14. Freizeitparks,

15. Angebote von Freizeitaktivitäten (im Freien und in geschlossenen Räumen),

16. Angebote von Volkshochschulen,

17. Angebote von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern,

18. Angebote von Musikschulen,

19. Angebote in Literaturhäusern,

20. Angebote privater Bildungseinrichtungen (einschließlich Fahrschulen),

21. Tanzschulen,

22. Schwimmbäder, einschließlich sogenannter Spaßbäder,

23. Saunas und Dampfbäder,

24. Thermen,

25. Wellnesszentren,

26. Fitness- und Sportstudios,

27. Seniorentreffpunkte,

28. Mensen und Cafés des Studierendenwerks Hamburg sowie die Mensen an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Bildende Künste Hamburg.

§ 6 Einstellung des Sportbetriebs

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (zum Beispiel Fußball- und Tennishallen, Schießstände) sowie für sogenannte Indoor-Spielplätze.

(2) Ausnahmen hiervon, insbesondere für die Kaderathletinnen und -athleten, können in besonders begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des Landessportamts der Behörde für Inneres und Sport zugelassen werden.

§ 7 Einstellung von Prostitutionsangeboten

(1) Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1661), dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(2) Die Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und die Ausübung der Prostitution sind nicht gestattet.

(3) Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.

(4) Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht bereitgestellt werden.

(5) Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt. Dies gilt auch für den Betrieb von Gewerben im Bereich sexueller Dienstleistungen, die nicht unter das Prostituiertenschutzgesetz fallen.

Teil 3 Verkaufsstätten des Einzelhandels, Übernachtungsangebote, Spielplätze, touristische Omnibusreisen und besondere Gewerbe

§ 8 Vorübergehende Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels

(1) Der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr ist untersagt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen bleibt die Auslieferung von Gütern auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Sicherheitsabstands von 1,5 Meter.

(2) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen für den Publikumsverkehr geöffnet, soweit nicht in dieser Verordnung oder in anderen Vorschriften etwas Abweichendes geregelt ist.

(3) Für den Publikumsverkehr dürfen die nachfolgenden Betriebe oder Einrichtungen einschließlich ihrer Verkaufsstellen geöffnet bleiben:

1. Einzelhandel für Lebensmittel,

2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, soweit sie Lebensmittel oder Waren des täglichen Bedarfs anbieten,

3. Abhol- und Lieferdienste,

4. Getränkemärkte,

5. Apotheken,

6. Sanitätshäuser, Handel für Berufskleidung,

7. Drogerien,

8. Tankstellen,

9. Banken und Sparkassen,

10. Poststellen,

11. Reinigungen,

12. Waschsalons,

13. Stellen des Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufs,

14. Bau-, Gartenbaubedarfsmärkte,

15. Tierbedarfsmärkte,

16. der Großhandel,

17. Reparaturbetriebe für Fahrzeuge einschließlich Fahrrädern,

18. Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist.

Soweit die räumlichen Bedingungen und die Art des Betriebs oder der Dienstleistung es zulassen, ist zu gewährleisten, dass die hierbei anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.

(4) Betriebe und Einrichtungen mit gemischtem Warensortiment dürfen ihre Verkaufsstellen für den Publikumsverkehr öffnen, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden, die dem typischen Sortiment einer der in Absatz 3 Satz 1 genannten Betriebe oder Einrichtungen entsprechen. Diese Betriebe können Waren des gesamten Sortiments verkaufen, das sie gewöhnlich vertreiben.

§ 9 Übernachtungsangebote

(1) Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen dürfen nicht für touristische Zwecke bereitgestellt werden.

(2) Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber muss vor Abschluss eines Vertrags den Zweck der Vermietung oder Beherbergung des Gastes erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Soweit Beherbergungs- oder Mietverträge im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung abgeschlossen waren und die Miete oder Beherbergung begonnen hat, ist die Beherbergung oder Miete zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass der Gast abreisen kann.

§ 10 Spielplätze

(1) Spielplätze sind für den Publikumsverkehr gesperrt oder müssen durch ihre Betreiberin oder ihren Betreiber für den Publikumsverkehr geschlossen werden.

(2) Spielplätze dürfen nicht betreten werden.

§ 11 Omnibusreisen

Reisen mit Omnibussen (Reisebusreisen) zu touristischen Zwecken sind untersagt. Hiervon ausgenommen ist der Öffentliche Personennahverkehr, soweit er der Daseinsvorsorge dient.

§ 12 Körperpflegedienstleistungen

Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit ein körperlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen und diese Tätigkeit nicht gesondert eingeschränkt ist. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Friseure, Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe) sind untersagt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen und Dienstleistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 4.

§ 13 Gaststätten

(1) Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), ist untersagt. Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbergungsgewerbe (wie zum Beispiel Hotelrestaurants).

(2) Der Betrieb von nicht-öffentlichen Kantinen oder Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung ist gestattet. Gleiches gilt auch für nicht-öffentliche Personalrestaurants und Kantinen, sofern ihre Öffnung für die Aufrechterhaltung des Betriebes, des Unternehmens, dem die Kantine angehört, oder im Ausnahmefall auch für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich ist. Zwischen den Gästen ist ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu gewährleisten.

(3) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 ist die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen. Hierbei ist ein Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einzuhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben.

Teil 4 Schutz besonders vulnerabler Menschen

§ 14 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

(1) Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen sowie Besucherinnen und Besucher, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen folgende Einrichtungen nicht betreten:

1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3 IfSG (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),

2. Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung,

3. Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652, 2712),

4. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 45 SGB VIII (Einrichtungen und Wohnformen, in denen Kinder und Jugendliche teilstationär oder stationär betreut werden).

(2) Die unter Absatz 1 genannten Einrichtungen sorgen durch restriktive Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Coronaviren erschwert wird. Es ist höchstens eine Besuchsperson für eine Stunde je Bewohnerin oder Bewohner, Patientin oder Patient am Tag zuzulassen. Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jederzeit gestattet. Die Besuchenden sind zu informieren, zu registrieren sowie in hygienische Maßnahmen einzuführen (Handdesinfektion).

(3) Die Einrichtungen können, gegebenenfalls auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt.

(4) Kantinen, Cafeterien oder vergleichbare Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner dürfen von Besuchenden nicht betreten werden.

(5) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen oder Informationsveranstaltungen einschließlich der Gemeinschaftsaktivitäten, die zu einer Ansammlungen von Personen, insbesondere mit Besuchenden, führen sind zu unterlassen.

§ 15 Wohneinrichtungen der Pflege nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Einrichtungen des Kinderschutzes der Jugendhilfe

(1) Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) (Wohneinrichtungen) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336) sowie besondere Formen von Kinderschutzeinrichtungen nach § 42 SGB VIII, in denen Leistungen der Eingliederungs- und Jugendhilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden, dürfen zu Besuchszwecken nicht betreten werden.

(2) Träger von Wohneinrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Besuchs- und Betretungsverbotes nach Absatz 1 zu treffen.

(3) Die Einrichtung des Kinder- und Jugendnotdienstes sowie die Kinderschutzeinrichtungen (Kinderschutzhäuser und Kinderschutzgruppen) des Landesbetriebs Erziehung und Beratung Hamburg (LEB) haben die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Besuchs- und Betretungsverbotes nach Absatz 1 zu treffen.

(4) Ausgenommen vom Besuchs- und Betretungsverbot nach Absatz 1 sind therapeutisch, medizinisch, zur Erledigung von Rechtsgeschäften oder zur Seelsorge notwendige Besuche (Aufsuchen), soweit für die Aufsuchenden keine behördlich Quarantäne angeordnet ist. Träger von Wohneinrichtungen dürfen weitere Ausnahmen von diesen Besuchs- und Betretungsverboten bei berechtigtem Interesse im Einzelfall, zum Beispiel im Rahmen der Sterbebegleitung, gegebenenfalls unter Auflagen, zulassen.

(5) Träger von Wohneinrichtungen und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (ambulante Pflegedienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:

1. Der direkte Kontakt zwischen dem Pflege- oder Betreuungspersonal und den pflegebedürftigen oder den zu betreuenden Personen ist auf das professionell notwendige Mindestmaß zu beschränken; die Anzahl der Pflegenden oder Betreuenden je pflegebedürftiger oder zu betreuender Person ist im Sinne der Bezugspflege zu minimieren,

2. das Pflege- oder Betreuungspersonal in den Wohneinrichtungen sowie das Pflegepersonal von ambulanten Pflegediensten hat vor, bei und nach dem Kontakt mit pflegebedürftigen oder zu betreuenden Personen die Vorgaben bestehender Hygienepläne, insbesondere zur Personalhygiene sowie zur Hygiene bei medizinisch-pflegerischen Maßnahmen einzuhalten; die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege sind konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen,

3. das Pflege- oder Betreuungspersonal hat seine Kontakte untereinander – auch bei Dienstübergaben – soweit wie möglich zu reduzieren,

4. die Körpertemperatur ist bei allen pflegebedürftigen Personen in Wohneinrichtungen täglich, bei pflegebedürftigen Personen in der Häuslichkeit bei mehreren Einsätzen einmal täglich, sonst bei jedem Einsatz zu messen; bei pflegebedürftigen Personen sind neu auftretende Hustensymptome, Veränderungen der Atemfrequenz sowie Heiserkeit zu dokumentieren; bei pathologischen Veränderungen ist die jeweilige behandelnde Hausärztin oder der jeweilige behandelnde Hausarzt zu kontaktieren; die pflegebedürftige Person ist umgehend nach den Möglichkeiten vor Ort zu isolieren,

5. in Wohneinrichtungen müssen die an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung der pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen Beteiligten sowie die ausnahmsweise betretungsbefugten Besuchenden und Aufsuchenden die Vorgaben bestehender Hygienepläne, insbesondere zur Personalhygiene sowie zur Hygiene bei medizinisch-pflegerischen Maßnahmen, strikt einhalten; die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege sind im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort konsequent zu befolgen; diesbezüglichen Aufforderungen des Einrichtungspersonals ist Folge zu leisten,

6. der unmittelbare Körperkontakt zwischen den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung beteiligten Personen und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen ist auf das für die Durchführung der therapeutischen oder medizinischen Maßnahmen notwendige Maß zu beschränken; in Wohneinrichtungen ist ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den ausnahmsweise betretungsbefugten Besuchenden und Aufsuchenden und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen nur in Ausnahmesituationen zuzulassen; die Besuchenden und Aufsuchenden sind zuvor hinsichtlich der erforderlichen Hygienemaßnahmen zu unterweisen.

(6) Bei Vorliegen eines begründeten Infektionsverdachtsfalls im Sinne der Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte des Robert Koch-Instituts oder bei laborbestätigten COVID-19-Infektionen entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über die Isolations- und Hygienemaßnahmen, die von den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung Beteiligten sowie von den weiteren Kontaktpersonen einzuhalten sind. Entsprechende Anordnungen des Gesundheitsamtes können die Vorschriften nach Absatz 4 ergänzen oder ganz oder teilweise ersetzen.

§ 15a Besuchsbeschränkung und Beschränkung des Rückkehrrechts für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

(1) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden, dürfen zu Besuchszwecken nicht betreten werden.

(2) § 15 Absätze 2 und 4, Absatz 5 Nummern 1 bis 3, 5 und 6 sowie Absatz 6 gilt entsprechend.

(3) Einrichtungen nach Absatz 1 wird die erneute Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt außerhalb der Einrichtung, insbesondere im familiären Umfeld, untersagt.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass rückkehrende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen getrennt von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern in Quarantäne untergebracht werden und eine personell unabhängige Versorgung vom übrigen Bereich gewährleistet ist.

(5) Absatz 3 gilt nicht für Bewohnerinnen oder Bewohner, die vor Rückkehr oder Aufnahme in die Einrichtung 14 Tage an einem anderen Ort in Quarantäne waren.

(6) Voraussetzung für die Aufhebung der individuellen Quarantäne nach Ablauf von 14 Tagen ist

1. bei Personen ohne vorherige Symptome bei der erneuten Aufnahme in die Einrichtung die Symptomfreiheit,

2. bei Personen mit Erkältungssymptomen die Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden sowie ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Tests,

3. bei positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen die Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden sowie jeweils das negative Ergebnis von zwei SARS-CoV-2-Tests im Abstand von 24 Stunden nach Ende der Symptome sowie die Zustimmung des örtlich zuständigen Gesundheitsamts.

Im Einzelfall können in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt weitere Ausnahmen zugelassen werden.“

§ 16 Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe

(1) Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen sowie Besucherinnen und Besucher, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen folgende Einrichtungen nicht betreten:

1. Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten oder sonstige vergleichbare Angebote),

2. Begegnungsstätten der ambulanten Sozialpsychiatrie und

3. interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen.

Die in Satz 1 Nummer 3 genannten Einrichtungen dürfen von Nutzerinnen und Nutzern unter 16 Jahren betreten werden, soweit dies aus medizinischer Sicht angezeigt ist.

(2) Leistungsberechtigten nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die in tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe beschäftigt sind, sowie Nutzerinnen und Nutzern von Begegnungsstätten der ambulanten Sozialpsychiatrie ist der Zutritt zu versagen, soweit ihre geordnete Betreuung und Versorgung tagsüber anderweitig sichergestellt ist, beispielsweise dadurch, dass

1. sie in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB IX leben (ehemals „stationäre Einrichtung“), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen gemäß § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BGBl. I S. 575, 576), oder ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden,

2. ein Angehöriger zur Verfügung steht, der die Betreuung und Versorgung übernehmen kann, oder

3. die geordnete Betreuung und Versorgung des Menschen mit Behinderung durch das Zusammenleben mit einer Partnerin oder einem Partner sichergestellt ist.

(3) Für Personen, deren anderweitige geordnete Betreuung und Versorgung im unter Absatz 2 genannten Sinne nicht sichergestellt werden kann, ist durch die Träger der Einrichtungen eine Betreuung im notwendigen Umfang sicherzustellen. Die Gefahren einer Infektion sind durch geeignete Hygienemaßnahmen (Handdesinfektion) sowie soweit möglich einen hinreichenden Abstand der Beschäftigten zueinander (ca. 1,5 Meter) zu reduzieren.

(4) Für die in Absatz 3 genannten Personen ist eine zumutbare Beförderung für den Hin- und Rückweg sicherzustellen. Bei der Beförderung ist durch geeignete Hygienemaßnahmen (Handdesinfektion) sowie durch einen hinreichenden Abstand (ca. 1,5 Meter) der zu befördernden Personen untereinander und zu der Fahrerin oder dem Fahrer die Gefahr einer Infektion zu reduzieren.

§ 17 Schließung der teilstationären Tagespflegeinrichtungen

(1) Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 29. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 22. März 2020 (BGBl. I S. 604, 639), sind grundsätzlich zu schließen. Eine Betreuung von Tagespflegegästen, für die die Versorgung nicht anders sichergestellt werden kann, ist aufrecht zu erhalten.

(2) Pflegebedürftige, Pflegepersonen und andere Angehörige sind angehalten, die Versorgung oder zumindest den Transport zur und von der Einrichtung familiär sicherzustellen.

(3) In Fällen, in denen die Betreuung durch Pflegepersonen oder auf anderem Wege nicht sichergestellt werden kann, erfolgt die Betreuung weiter in der Tagespflegeeinrichtung. Dies gilt insbesondere auch für Gäste, bei denen pflegende Angehörige in einem Bereich arbeiten, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen (zum  Beispiel Krankenhaus, Pflege, Versorgungsbetriebe) notwendig ist und diese Personen keine Alternativbetreuung ihrer Angehörigen organisieren können. Ein Betreten der Einrichtungen durch Personen, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, ist nicht gestattet.

(4) Die vollständige Schließung einer Einrichtung ist möglich, soweit die Betreuung der Gäste anderweitig sichergestellt ist. Dazu gehört auch die Betreuung in anderen Einrichtungen.

(5) Für Träger von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 SGB XI, die gemäß den Absätzen 1 und 3 eine Notbetreuung anbieten, gelten die Anforderungen nach § 15 Absatz 5 Nummern 1 bis 6 entsprechend.

§ 18 Aussetzung der Regelprüfungen

Die Regelprüfungen gemäß § 30 HmbWBG in Wohneinrichtungen werden bis auf Weiteres ausgesetzt.

Teil 5 Betretungsverbote

§ 19 Betretungsverbote bei behördlicher Anordnung

(1) Personen, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen keine Hochschule, Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten. Dies gilt auch bei Notbetreuungsbedarf.

(2) Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Verpflichtung zu sorgen. Sie dürfen, unter Berücksichtigung der Voraussetzungen nach Absatz 1, keine Betreuungsangebote der vorgenannten Gemeinschaftseinrichtungen in Anspruch nehmen.

(3) Erhalten die Träger oder die mit den Leitungsaufgaben betrauten Personen der Gemeinschaftseinrichtungen Kenntnis davon, dass eine Quarantäneanordnung nach Absatz 1 besteht, dürfen die betreffenden Schülerinnen und Schüler oder die Kinder nicht betreut werden.

(4) Schülerinnen und Schüler, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen an den unter § 22 genannten Prüfungshandlungen und Vorbereitungen sowie den unter § 23 genannten Betreuungsangeboten nicht teilnehmen.

Teil 6 Hochschulen

§ 20 Vorübergehende Schließung

(1) Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen nicht für den Präsenzlehrbetrieb und nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Zu den hochschulischen Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung zählt die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg – Carl von Ossietzky. Diese Regelungen gelten für den Betriebsteil Medizinische Fakultät des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) – Körperschaft des öffentlichen Rechts – entsprechend.

(2) Die Hochschulschließung gilt nicht für die Anfertigung von schriftlichen Prüfungsarbeiten unter Aufsicht sowie mündliche und praktische Prüfungen in den medizinischen und zahnmedizinischen Staatsprüfungen, die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgesehen sind. Zur Prüfungsvorbereitung sowie für die Prüfung selbst sind geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Soweit die räumlichen Bedingungen es zulassen, müssen die hierbei anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten.

Teil 7 Schulen

§ 21 Vorübergehende Schließung der Schulen

(1) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, werden die Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020 geschlossen. Dies schließt die Vorschulklassen und die Sprachförderangebote nach § 28a Absatz 2 des Hamburgisches Schulgesetzes (HmbSG) vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 280), ein.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.

§ 22 Prüfungsarbeiten

Die Schulschließung gilt nicht für die Anfertigung von schriftlichen Prüfungsarbeiten unter Aufsicht sowie mündliche und praktische Prüfungen, die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgesehen sind. Die Schulleitung kann einzelnen Schülerinnen und Schülern zur Vorbereitung auf Prüfungen den Aufenthalt in der Schule gestatten.

§ 23 Notbetreuung

(1) Die Schulschließung gilt nicht für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und für alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.

(2) Die Schulen können in Abweichung von § 13 Absatz 3 HmbSG das Betreuungsangebot für diesen Personenkreis werktäglich auf den Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr begrenzen.

§ 24 Schulfahrten

Schulfahrten sind bis Ende des Schuljahres 2019/2020 am 31. Juli 2020 untersagt.

§ 25 Arbeitsvertragliche und dienstrechtliche Verpflichtungen

Die arbeitsvertraglichen und dienstrechtlichen Verpflichtungen des Personals an den Schulen bleiben von den Vorschriften dieser Verordnung unberührt.

Teil 8 Kindertagesstätten

§ 26 Vorübergehende Schließung der Kindertagesstätten

(1) Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Freien und Hansestadt Hamburg werden bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020 geschlossen.

(2) Die Schließung nach Absatz 1 gilt nicht für Kinder mit einem dringlichen sozialpädagogischen Förderbedarf.

§ 27 Notbetreuung

(1) Es wird eine Notbetreuung in jeder Kindertageseinrichtung sichergestellt. Für Eltern, die zwingend auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, bleiben die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen geöffnet. Die Betreuung steht Eltern zur Verfügung, deren Tätigkeit für die Daseinsvorsorge bedeutsam oder für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen oder der Sicherheit (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Krankenhaus, Pflege, Eingliederungshilfe, Versorgungsbetriebe) notwendig ist.

(2) In begründeten Einzelfällen kann die Betreuung auch aufgrund von anders gelagerten individuellen Notfällen erfolgen.

(3) Kinder, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen an der Notbetreuung nach Absatz 1 nicht teilnehmen. §19 bleibt unberührt.

Teil 9 Betretungsverbot für die Insel Neuwerk

§ 28 Betretungsverbot

Das Betreten der Insel Neuwerk ist verboten.

§ 29 Ausnahmen vom Betretungsverbot

Folgende Personen sind von dem Betretungsverbot nach § 28 ausgenommen:

1. Personen, die ihren ersten Wohnsitz auf der Insel Neuwerk nachweisen können,

2. Personen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel Neuwerk betreten,

3. Personen, die eine medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen,

4. Personen, die die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen,

5. Personen, die aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie ersten Grades oder als Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner gegenüber Bewohnerinnen oder Bewohnern mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind,

6. Journalisten mit Sonderakkreditierung durch die zuständige Behörde.

Die Ausnahmen gelten nicht für Personen, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist.

Teil 10 Kampfmittelbeseitigung

§ 30 Kampfmittelbeseitigung

Das planmäßige Freilegen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten in denen in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist untersagt. Ausnahmen hiervon können durch schriftliche Genehmigung der Behörde für Inneres und Sport, Amt Feuerwehr, zugelassen werden.

Teil 10a Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

§ 30a Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu informieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die in Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

§ 30b Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

(1) § 30a Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen,

1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, mit dem Schiff oder mit dem Flugzeug transportieren,

2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,

b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

c) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,

d) der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,

e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,

f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen,

g) der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge (Energie- und Wärmeversorgung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Abfallentsorgung),

zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen,

3. die sich als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,

4. die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,

5. die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen, oder

6. deren persönliches Erscheinen als Zeugin oder Zeuge oder als Sachverständige oder Sachverständiger von einem Gericht als unerlässlich angesehen wird.

Im Übrigen kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.

(2) § 30a gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Bau- und Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 30a Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.

(3) § 30a gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbedienstete, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.

(4) § 30a gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen; diese haben das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist hierbei gestattet.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.

Teil 11 Einschränkung von Grundrechten, Weiterübertragung der Ermächtigung, Ordnungswidrigkeiten, Außerkrafttreten

§ 31 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 32 Weiterübertragung der Ermächtigung

Die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach § 32 Satz 1 IfSG wird auf die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz weiter übertragen. Diese erlässt die Rechtsverordnungen nach Satz 1 im Einvernehmen mit der Senatskanzlei und der Justizbehörde.

§ 33 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Absatz 1 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet,

2. der Kontaktbeschränkung nach § 1 Absatz 2 Satz 1 im öffentlichen Raum zuwider handelt,

3. entgegen § 1 Absatz 3 sich an einer Ansammlung von Menschen beteiligt, die nicht nach § 3 gestattet ist,

4. entgegen § 2 Absatz 1 eine öffentliche oder nicht-öffentliche Veranstaltung oder Versammlung, die nicht nach § 3 gestattet ist, veranstaltet oder an einer solchen teilnimmt,

5. entgegen § 2 Absatz 2 eine Feierlichkeit in einer Wohnung oder einem anderen nicht-öffentlichen Ort veranstaltet,

6. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet, soweit dies nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 gestattet ist,

7. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet, soweit dies nicht gemäß § 3 Absatz 4 Satz 3 gestattet ist,

8. entgegen § 4 Absatz 1 Speisen an öffentlichen Orten zubereitet oder verzehrt, ohne dass dies nach § 4 Absatz 2 erlaubt ist,

9. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 einen der in § 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gewerbebetriebe für den Publikumsverkehr öffnet,

10. entgegen § 5 Absatz 2 eine Vergnügungsstätte für den Publikumsverkehr öffnet,

11. entgegen § 5 Absatz 3 eine der in § 5 Absatz 3 Nummern 1 bis 28 aufgeführten Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr öffnet,

12. entgegen § 6 Absatz 1 einen Sportbetrieb auf einer öffentlichen oder privaten Sportanlage veranstaltet oder an einem solchen teilnimmt, ohne dass dies nach § 6 Absatz 2 erlaubt ist,

13. entgegen § 7 Absatz 1 eine Prostitutionsstätte für den Publikumsverkehr öffnet,

14. entgegen § 7 Absatz 2 Prostitution vermittelt oder ausübt,

15. entgegen § 7 Absatz 3 eine Prostitutionsveranstaltung durchführt,

16. entgegen § 7 Absatz 4 ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,

17. entgegen § 7 Absatz 5 eine sexuelle Dienstleistung erbringt,

18. entgegen § 8 Absatz 1 eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, die nicht zu den in § 8 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 18 aufgeführten Betrieben oder Einrichtungen zählt, für den Publikumsverkehr öffnet,

19. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 2 den Mindestabstand zwischen Personen missachtet, soweit dies nicht gemäß § 8 Absatz 3 Satz 3 gestattet ist.

20. entgegen § 9 Absatz 1 Übernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe, in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen für touristische Zwecke bereitstellt,

21. entgegen § 10 Absatz 1 Spielplätze für den Publikumsverkehr öffnet oder geöffnet hält,

22. entgegen § 10 Absatz 2 einen Spielplatz betritt,

23. entgegen § 11 Satz 1 eine Reise mit Omnibussen (Reisebusreise) veranstaltet, die nicht zu dem Öffentlichen Personennahverkehr nach § 11 Satz 2 zählt,

24. entgegen § 12 Satz 2 ein Gewerbe oder eine Dienstleitung der Körperpflege anbietet, die keine medizinisch notwenige Dienstleistung nach § 12 Satz 3 oder eine Dienstleistung nach § 12 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 ist,

25. entgegen § 13 Absatz 1 eine Gaststätte, ein Speiselokal, einen Betrieb, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, ein Personalrestaurant, eine Kantine oder ein Speiselokal im Beherbergungsgewerbe betreibt, soweit dies nicht durch § 13 Absatz 2 oder § 13 Absatz 3 Satz 1 gestattet ist,

26. entgegen § 13 Absatz 2 ein nicht-öffentlich zugängliches Personalrestaurant oder eine Kantine betreibt, obwohl der Mindestabstand zwischen den Personen nicht gewährleistet ist,

27. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht einhält, soweit dies nicht nach § 13 Absatz 3 Satz 3 gestattet ist,

28. entgegen § 14 Absatz 1 eine der in § 14 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 aufgeführten Einrichtungen betritt,

29. entgegen § 14 Absatz 4 Kantinen, Cafeterien oder vergleichbare Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner betritt,

30. entgegen § 14 Absatz 5 in einer der in § 14 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 aufgeführten Einrichtungen öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen einschließlich Gemeinschaftsaktivitäten größeren Ausmaßes veranstaltet,

31. entgegen § 15 Absatz 1 eine der in § 15 Absatz 1 genannten Einrichtungen betritt, ohne dass dies nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist,

31a. entgegen § 15a Absatz 1 eine Einrichtung betrifft, ohne dass dies nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist,

32. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 eine der in § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 genannten Einrichtung betritt, ohne dass dies nach § 16 Absatz 1 Satz 2 gestattet ist,

33. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 eine Tagespflegeeinrichtung über die in § 17 Absatz 1 Satz 2 oder § 17 Absatz 3 genannte Betreuung hinaus betreibt,

34. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 trotz behördlich angeordneter Quarantäne eine Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege oder Heilpädagogische Tagesstätte betritt,

35. es entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 als Personensorgeberechtigter zulässt, dass ein Kind, eine Jugendliche oder ein Jugendlicher, für die eine Personensorge besteht, entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege oder Heilpädagogische Tagesstätte betritt,

36. entgegen § 28 die Insel Neuwerk betritt, ohne dass dies nach § 29 Satz 1 Nummern 1 bis 6 erlaubt ist,

37. entgegen § 30 Kampfmittel in bewohnten Gebieten freilegt, obwohl in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden,

38. sich entgegen § 30a Absatz 1 Satz 1 nicht absondert,

39. sich entgegen § 30a Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,

40. entgegen § 30a Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,

41. entgegen § 30a Absatz 2 Sätze 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert,

42. entgegen § 30b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,

43. entgegen § 30b Absatz 2 Satz 2 die Arbeitsaufnahme nicht anzeigt und die ergriffenen Maßnahmen nicht dokumentiert oder

44. entgegen § 30b Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.

(2) Bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist eine Geldbuße nach den in der Anlage bestimmten Beträgen (Bußgeldkatalog) festzusetzen. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen aus.

§ 34 Außerkrafttreten

§§ 1, 8 bis 13, 20 bis 23, 25 bis 29 sowie 30a und 30b treten mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. § 24 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.