Amtsgericht Hamburg-Mitte
71 Entscheidungen

Die Angeklagte ist allein sorgeberechtigt. Sie hat dem Kindesvater die Möglichkeit zum Umgang mit dem Kind genommen, indem sie nach einem Urlaub in Südostasien zunächst dort verblieb und dann mehrere ...


Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV


Der Mieter kann auf die Kabelanschlußmöglichkeit verzichten; muß aber dem Vermieter weiterhin die anteiligen Kosten erstatten, wenn dieser den Kabelanschluß auf Wunsch des Mieters geschaffen hat und s ...


Ein Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO wird in Ermangelung eines Rechtsschutzbedürfnisses (nachträglich) unzulässig, sobald weitere Verstöße gegen den zu vollstreckenden Unterlassungstitel rechtlich ...


Einstweilige Einstellung unter Auflagen, hier Aufnahme einer psychiatrischen Behandlung.


1. Für die Entscheidungen gemäß § 89 Abs. 3 InsO ist innerhalb des Insolvenzgerichtes nach Verfahrenseröffnung der Rechtspfleger zuständig. 2. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Erzwingung der Abgab ...


Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei darf bei deren ganz- oder teilweisem Unterliegen nicht zu einer anderen Behandlung der klagenden Partei führen, als wenn die beklagte Partei ...


Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis steht der Geltendmachung der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung mangels Erkennbarkeit nicht entgegen, sofern die Parteien diese rechtliche Unsiche ...


1. Ein Hausmeister, welcher einen ausziehenden Mieter zur Räumung eines Kellers auffordert, handelt schuldhaft, wenn er den Keller aufbricht und sich nicht davon vergewissert, daß der Keller auch zur ...


Das Stellen lediglich von Fristverlängerungsanträgen stellt kein Betreiben im Sinne von § 204 II BGB dar. Die Hinnahme einer Minderung über 7 1/2 Jahre führt in der Regel zur Verwirkung der Ansprüche. ...