Amtsgericht Hamburg-Mitte
71 Entscheidungen
§ 97 UrhG
§§ 249, 823 BGB; § 93 ZPO
§ 249 BGB; § 287 ZPO
Zivilrecht
§§ 249, 670, 677, 683, 823 Abs. 1, 1004 BGB
Verfassungsrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Datenschutzrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12, 14 GG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG

zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen in einem anderen anhängigen Gerichtsverfahren getätigte Äußerungen


Zivilrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

zur Abmahnung im Selbstauftrag


Zivilrecht Urheberrecht
§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG

zur Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von RSS-Feeds


Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 19a, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG; §§ 7, 8, 10 TMG

Die Erledigungsgebühr aus den VV 4141, 5115 fällt als Festgebühr in Höhe der Mittelgebühr, bezogen auf die Verfahrensgebühr des Rechtszuges, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde, an.


I. Aufgabe des Insolvenzgerichtes ist die kritische Prüfung der Darlegungen des bestellten Sachverständigen zur Frage der Verfahrenskostendeckung insbesondere dann, wenn eine Abweisung mangels Masse e ...