Das Vorhandensein einer weiteren Planstelle lässt den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht enfallen. Ein Beamter kann auch während der Zeit eines Sonderurlaubs befördert werden. Des ...
Eine Nachlassverbindlichkeit ist eine gemeinschaftliche Verbindlichkeit. Bei einer Erbengemeinschaft - gleichgültig ob es sich um eine ungeteilte oder geteilte Erbengemeinschaft handelt - entsteht ein ...
Durch die Placanica-Entscheidung des EuGH ist keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten, die es gebieten würde, die bisherige - ablehnende - Eilentscheidung der Kammer aufzuheben. Dies gilt ...
Der Anspruch eines Beamten auf Einhaltung eines amtsweit einheitlichen Beurteilungsmaßstabes ist verletzt, wenn in der Behörde mehrere Vergleichsgruppen bestehen, denen teilweise Beamte der gleichen B ...
Zum Maßstab bei der Absenkung einer Beurteilung durch den Zweitbeurteiler