Länderübergreifende Glücksspiel-Untersagung

Baurechtliche Zulässigkeit eines Hotels innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines Störfallbetriebes

Eine leitende Stellung i. S. d. § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss nicht notwendigerweise betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Belange umfassen. Erforderlich ist jedoch, dass sie zumindest a ...

1. Die Aufnahme vereinzelter Wildtiere unterfällt nicht der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG. 2. Bei einer ehrenamtlich betriebenen Pflegestelle für Igel handelt es sich um eine einem ...

1. Für den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen Kostenentscheidungen, wenn gegen die Sachentscheidung kein Rechtsbehelf eingelegt wird (Nr. 10.1 [jetzt: Nr. 9.1 Buchst. b] der Anlage zu § 16 a ...