Staatsgerichtshof des Landes Hessen
567 Entscheidungen

Erhält ein Verurteilter keine Gelegenheit, mündlich oder schriftlich zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Stellung zu nehmen, verletzt dies dessen Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs. ...


1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den Staatsgerichtshof - StGHG -) führt der Staatsgerichtshof bei Zweifeln an seiner ordnungsgemäßen Besetz ...


StGH des Landes Hessen

1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, wenn sie plausibel die Möglichkeit darlegt, durch eine Maßnahme oder Unterlassung anderer Antragsberechtigter in den ih ...


StGH des Landes Hessen

1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land Hessen auf angemessene Finanzaus-stattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfas ...


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