Zur gerichtlichen Ermessenskontrolle einer Bewilligung von Einstiegsgeld nach dem SGB II für einen Zeitraum von zwei Monaten.

Psychosoziale Betreuungsleistungen während des Aufenthaltes in einem Frauenhaus können Leistungen zur Eingliederung des SGB II sein. Die Höhe der Erstattungspflicht des kommunalen Trägers der Herkun ...

Ein Eingliederungszuschuss ist gem. § 92 Abs. 2 S. 1 SGB III teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird. ...

Ein höherer Hilfebedarf nach dem SGB II infolge eines Arbeitsplatzverlustes kann einen Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 34 SGB II auslösen, wenn der Arbeitsplatzverlust auf die Entdeck ...

Zur Anrechnung einer tschechischen Rente auf deutsche Rentenleistungen nach § 31 FRG.

Ist eine Überzahlung ausschließlich auf das Verschulden der Versorgungsverwaltung zurückzuführen, liegt ein atypischer Fall vor, so dass die Verwaltung auch bei einer Aufhebungsentscheidung nach § 48 ...

Eine einmalige Einnahme darf nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, de ...

Bei der Bestimmung der Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG a.F. sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen, die dadurch entstehen, dass die Sache zu einem späteren als dem terminierten Zeitpunkt verhandel ...

1. Das Sanktionsregime des SGB II ist – jedenfalls für Sanktionen bis zu 30 % – von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 2. Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmini ...

Gemäß § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 – 5 FreizügG genannten Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. ...