Sozialgericht Kassel
234 Entscheidungen

Das Werkstudentenprivileg schließt einen Leistungsanspruch nach dem SGB III auch bei einer neben dem Teilzeitstudium ausgeübten Beschäftigung von unter 20 Wochenstunden nicht aus.


Öffentliches Recht Sozialrecht

1. Für die Beantwortung der Frage, ob beim Diabetes mellitus der jeweilige Therarpieaufwand eine Anhebung des Grades der Behinderung rechtfertigt, ist darauf abzustellen, was der Behinderte unternimmt ...


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Anmerkung: Beschwerde eingelegt, LSG-Az: L 6 AL 167/09 B ER, erledigt: 28.01.2010


Öffentliches Recht Sozialrecht

Die Pauschalierung von Unterkunftskosten nach § 29 SGB XII ist rechtswidrig (Anschluss an SG Kasel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07).


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Das Zusicherungserfordernis des § 22 Abs. 2 SGB II darf nicht über seinen Wortlaut hinausgehend auf Fälle ausgedehnt werden, in denen ein Umzug in eine "neue Unterkunft" nicht stattfindet


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Im Rahmen der Berechnung des Freibetrags nach § 1 Abs. 2 ALG II-Verordnung gehören auch Tilgungsleistungen zu den abzugsfähigen Unterkunftskosten.


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Bei der Sanktionsentscheidung und der Entscheidung über ergänzende Leistungen nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II handelt es sich jeweils um eigenständige Verwaltungsakte. Das SGB II verknüpft die Sanktion ...


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1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalisierung von Heizkosten ist unzulässig. 2. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen ...


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Bei selbständigen Krankengymnasten und Physiotherapeuten handelt es sich um Pflegepersonen im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI.


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