Aus § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV ergibt sich kein Leistungsverweigerungsrecht in materiell-rechtlicher Hinsicht. Aus der Rechtsgrundlage des § 17 c Abs. 2 KHG ergibt sich unter Berücksichtigung des ...

SGB II, SGB X, SGG