Sozialgericht Kassel
234 Entscheidungen

1. Langjährige, gesetzlich bisher weder kranken- noch pflegeversicherte, ab 01.01.2005 mittels Hartz IV in den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) II überführte Sozialhilfeempfänger, die durch diesen Lei ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Ehemalige Versicherte der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), die zuvor in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert waren, zum 1. April 2007 weder gesetzlich noch privat krankenversichert s ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Für die Eigenschaft als Stiefelternteil ist die Eheschließung mit dem leiblichen Elternteil nicht erforderlich. Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann eine Stiefelterneigenschaft zu den ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

1. § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V enthält lediglich eine Begriffbestimmung dafür, innerhalb welcher Frist eine Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V spätestens "zeitnah" einzuleiten und durch den Medizini ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

1. Einem mit einem über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Arbeitsentgelt privat krankenversicherten Arbeitnehmer steht ein Beitragszuschuss nach den §§ 257 Abs. 2 SGB V und § 61 Abs. 2 SGB XI für ...


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Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 1 KR 135/09


Sozialrecht Öffentliches Recht

Schüler einer Schule im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG, denen es wegen der Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der elterlichen Wohnung zumutbar wäre, bei den Eltern zu wohnen, haben nach § ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Die Aufnahme einer abhängigen Vollzeittätigkeit schließt die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses regelmäßig aus. Eine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflichten des Leistungsberecht ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Die Pauschalen des Grundsicherungsträgers für den Bereich der Stadt A. für Unterkunft und Heizung sind rechtswidrig. Als angemessene Kosten der Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft ...


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