Sozialgericht Gießen
80 Entscheidungen

1. § 22 Abs. 2 a SGB II bezieht sich nicht auf einen weiteren Umzug nach dem ersten Auszug aus dem Elternhaus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beim Auszug aus dem Elternhaus keine Hilfebedürftigkeit v ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

1. Schülerbeförderungskosten können einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf im Sinne des ab dem 3. Juni 2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. 2. Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ein Leistun ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

1.) Als Wehrdienstbeschädigung geltend gemachte Strahlenschäden sind nach dem Berufskrankheitenrecht, hier: BK-Ziffer 2402 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) zu prüfen. 2.) Bei Betrof ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I. 2. Eine Aufrechnung muss durch den Leistungsträger jedenfalls dann durch öffentlich-rechtliche Erkläru ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

1. Auch bei einer reinen Leistungsklage kann der Gebührenrahmen Nr. 3103 VV-RVG anstatt Nr. 3102 VV-RVG einschlägig sein, wenn der Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren mit dem zugrunde liegenden Leben ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Es ist im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nicht auf eine anteilige Entgeltgrenze abzustellen, sondern auf eine monatliche absolute Grenze von 400 Euro.


Öffentliches Recht Sozialrecht

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Absenkung der maßgebenden Regelleistung nach § 31 I 1 Nr. 1 c SGB II.Verstoßen einzelne Bestimmungen eines Arbeitsvertrages gegen wesentliche arbeitsrechtliche Grundsä ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Beschädigtenversorgung: keine Beweiserleichterung allein durch Zeitablauf


Öffentliches Recht Sozialrecht

1. Das Konzept des Jobcenters Lahn-Dill erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinn ...


Sozialrecht Öffentliches Recht