Sozialgericht Gießen
80 Entscheidungen

1. Das SGB II sieht keinen Mehrbedarf für die Haltung von Tieren vor. 2. § 3 Abs. 2 ALG II-VO umfasst bei einer Tierzucht nur solche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufzucht der für den Ver ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

1. Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von zusätzlich entstehenden Kosten durch Einlösen eines Postbarschecks bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Kürzung der Verletztenrente - dauerhafte Heimpflege - Ermessen


Öffentliches Recht Sozialrecht

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 3 U 150/09


Öffentliches Recht Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Streckenposten bei Autorennen - versicherte Tätigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

1.) § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG regelt auch den Fall, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bestand. Die vorläufige Leistungspflicht wird dann zu einer endgültigen Leistungspflicht.2.) Der Verweis a ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung. St ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

1. Jugendarrest nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist keine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGG.


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