1. Ein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft ist unschlüssig, wenn es eine zufällige Verteilung der verschiedenen Wohnungsstandards in der Stichprobe voraussetzt, aber wesentli ...

Eine "dezentrale Warmwasserversorgung" im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst nur solche Vorrichtungen, die warmes Wasser separat, d.h. nicht in einer Vorrichtung mit der Heizung erwärmen.

Wer nach dem Tod des Rentenempfängers über eine zu Unrecht gezahlte Rente verfügt, ist zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn er die Beerdigungskosten übernommen hat. Eine solche Rentenzahlung fällt ...

1. Die Inhaftierung aufgrund der religiösen Betätigung des Klägers, ist eine "Politische" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG, da sich die Gewahrsamsgründe, auf die besondere innenpolitische Entwicklung ...

Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) bei vorhandenem Sparvermögen hat sich an der Verfügungsberechtigung zu orientieren. Bei Sparbüchern muss sich der Hilfebedürftige nicht am Rechtsschein ...

1) Nach § 200 SGB VII besteht das für den Versicherten geltende Gutachterauswahlrecht und die damit einhergehende Pflicht des Unfallversicherungsträgers, auf das Widerspruchsrecht des Versicherten geg ...

Angesichts der Kompliziertheit der Regelungen zum Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrenten kann nicht von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden, wenn ein Versicherter die teilweise Rechtswidrigke ...