Sozialgericht Gießen
80 Entscheidungen

1. Ein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft ist unschlüssig, wenn es eine zufällige Verteilung der verschiedenen Wohnungsstandards in der Stichprobe voraussetzt, aber wesentli ...


Eine "dezentrale Warmwasserversorgung" im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst nur solche Vorrichtungen, die warmes Wasser separat, d.h. nicht in einer Vorrichtung mit der Heizung erwärmen.


Wer nach dem Tod des Rentenempfängers über eine zu Unrecht gezahlte Rente verfügt, ist zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn er die Beerdigungskosten übernommen hat. Eine solche Rentenzahlung fällt ...


1. Die Inhaftierung aufgrund der religiösen Betätigung des Klägers, ist eine "Politische" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG, da sich die Gewahrsamsgründe, auf die besondere innenpolitische Entwicklung ...


Angesichts der Kompliziertheit der Regelungen zum Hinzuverdienst bei Erwerbsminderungsrenten kann nicht von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden, wenn ein Versicherter die teilweise Rechtswidrigke ...


Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) bei vorhandenem Sparvermögen hat sich an der Verfügungsberechtigung zu orientieren. Bei Sparbüchern muss sich der Hilfebedürftige nicht am Rechtsschein ...


Ausnahmsweise kann auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verzichtet werden, wenn ein Arbeitsloser zu einer Einladung krankheitsbedingt nicht erscheinen kann.Hierfür müssen besondere U ...


Ein Lungenkarzinoid kann nicht mit einem Magenfrühkarzinom verglichen werden. Ein Vergleich zu anderen Erkrankungen ist nur dann zu ziehen, wenn die Gesundheitsstörung nicht in der Tabelle aufgeführt ...


Wird in einem Kündigungsschutzprozess durch das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet wurde, stellt die Nachzahlung des Gehaltes nach Abschluss des ...


Beruht die Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u. a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden.