Sozialgericht Fulda
58 Entscheidungen

1. Ein Anerkenntnis erst nach durchgeführter Beweisaufnahme erfolgt nicht "sofort" im Sinne von § 156 VwGO. 2. Der Beklagte ist der "unterliegende Teil" i.S.v. § 154 Abs. 1 VwGO, wenn er den klagewei ...


1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen ( ...


Die chirurgische Adipositastherapie kommt grundsätzlich nur als ultima ratio und nur bei Patienten in Betracht, die eine Reihe von Bedingungen für eine erfolgreiche Behandlung erfüllen (vgl. zu diesen ...


1. Die "Streitsache" i.S.d. § 184 SGG ist formal verfahrensbezogen, nicht streitgegenstandsbezogen zu verstehen. 2. Erhebt ein Kläger irrtümlicher Weise mehrfach Klage gegen denselben Bescheid, hinde ...


Auch im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge PKH-Gewährung und Beiordnung ist die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen ...


1. Benötigt ein behindertes Kind, welches an einem Down-Syndrom (Trisomie 21) leidet, im Rahmen einer inklusiven Beschulung in einer allgemeinen Schule zur Bewältigung des Schulalltages (z.B. bei Trep ...


1. Im Falle eines Beteiligtenwechsels durch Rechtsnachfolge erhält der Rechtsanwalt der wechselnden Beteiligten nur eine Verfahrensgebühr und nur eine Auslagenpauschale, jedoch infolge der Vertretung ...


1. Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits gerichtet ist, entsteht unabhängig von Umfang und Intensität de ...


Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO ist von der Ausübung des Richteramtes auch ausgeschlossen, wer als Bevollmächtigter im konkret dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Vorverfahren gem. § ...


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