Sozialgericht Fulda
133 Entscheidungen

1. Die 20 %-Toleranzgrenze zugunsten des Rechtsanwalts bei der Bestimmung der Rahmengebühren gem. § 3 RVG ist auch dann zu beachten, wenn damit die Höchstgebühr erreicht wird. 2. Die Einwirkung des R ...


Die Teilnahme am Studiengang Religionspädagogik an der Katholischen Akademie Domschule stellt kein Hochschulstudium dar. Als Besuch einer (Höheren) Fachschule scheitert die Berücksichtigung als Anrec ...


Einem nach § 53 SGB XII Leistungsberechtigten fehlt für eine Klage gegen eine Vereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und einem Verband der freien Wohlfahrtspflege die notwendige Klagebefugni ...


Der Einsatz zusätzlicher Betreuungsleistungen nach §45b SGB XI zur Begleitung eines an Autismus leidenden Jugendlichen stellt sich im Verhältnis zum Leistungen der Eingliederungshilfe erbringenden Trä ...