Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe für die Anschaffung einer Sehhilfe

§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist nach seinem Sinn und Zweck auch auf Personen anwendbar, die nicht dauerhaft im Leistungsbezug nach den dritten Kapitel des SGB XII stehen. § 19 Abs. 1 SGB XII steht der ...

Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar.

1. Der Bewiligung der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II durch den Leistungsträger ist keine Entscheidung über Sonderbedarfe des Regelleistungsberechtigten zu entnehmen. 2. Bei einem Rechtstreit ü ...