Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH
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OLG Frankfurt am Main

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medicial Dictionary for Regulatory Act ...


Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im S ...


1. Im Fall eines Rücktritts richtet sich der Streitwert danach, welche im Klageantrag konkretisierte Rechtsfolge aus dem Rücktritt hergeleitet wird. 2. Die Wertangabe in einer Klageschrift bindet we ...


Arrestverfahren in Familienstreitsachen (§ 119 Abs. 2 FamFG) sind gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG im Regelfall mit einem Bruchteil von 1/3 der zu sichernden Hauptforderung zu bewerten.


Bei der Bemessung des Streitwertes einer positiven Feststellungsklage kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob und inwieweit die Vorstellungen des Klägers, die er mit einer Klage verfolgt, realistis ...