Landgericht Wiesbaden
196 Entscheidungen

Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten können Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung begründen.


Stützt sich ein privater Krankenversicherer bei seiner Leistungsablehung auf ein medizinisches Fachgutachten, das keine erkennbaren Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeiten, Lücken oder Missv ...


1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Anzeige einer Wohnung über ein bestimmtes Internetportal und bezieht er sich zur Begründung auf eine dort veröffen ...


Es ist irreführend, das Dienstleistungsentgelt einer Fahrschule für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebes bei einer Führerscheinausbildung als "Anmeldegebühr" zu bezeichnen.


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