1. Auch ein legales Verhalten kann den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, falls weitere Umstände hinzutreten. 2. Ein solcher Umstand kann unter anderem in einem kriminalistischen Erfahrungssa ...

Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 BGB. Die sich aus den §§ 3 ff. UWG ergebenden Unterlassungsgebote beinhalten k ...

1. Die Frage, ob der Bußgeldrichter einen Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung zu Recht abgelehnt hat, ist nicht Gegenstand der Prüfung durch das Beschwerdegericht im Verfahren über die Wiederein ...