Landgericht Limburg
51 Entscheidungen

1. Auch ein legales Verhalten kann den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, falls weitere Umstände hinzutreten. 2. Ein solcher Umstand kann unter anderem in einem kriminalistischen Erfahrungssa ...


Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung gemäß § 823 BGB. Die sich aus den §§ 3 ff. UWG ergebenden Unterlassungsgebote beinhalten k ...


1. Die Frage, ob der Bußgeldrichter einen Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung zu Recht abgelehnt hat, ist nicht Gegenstand der Prüfung durch das Beschwerdegericht im Verfahren über die Wiederein ...


Bei einem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes spricht bei einem uneingeschränkt schuldfähigen Heranwachsenden regelmäßig viel dafür, ein hohes Maß persönlicher Schuld anzunehmen. Der "Schmerz ...


Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 41a StPO ersetzt bezogen auf einen Schriftsatz die Unterschrift und belegt die Urheberschaft der Person, auf die die Signatur lautet. Ist ein Schrift ...


Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 41a StPO ersetzt bezogen auf einen Schriftsatz die Unterschrift und belegt die Urheberschaft der Person, auf die die Signatur lautet. Die Einlegung e ...


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