Landgericht Kassel
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Ein Unternehmer kann die für die Untersuchung eines vom Bauherrn behaupteten Mangels und für die anschließende Mängelbeseitigung anfallenden Aufwendungen - auch in Form der Vergütung - vom Bauherrn ...


konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d Abs. 3 StGB auf sog. "Altfälle"; Auslegung der EMRK durch den EGMR ist eine "andere gesetzliche Bestimmung" i.S.v. § 2 Abs. 6 StGB zu


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§§ 2 Abs. 6, 67d Abs. 3, 67d Abs. 1 StGB; Artt. 5 Abs. 1a, 7 Abs. 1, 7 Abs. 2 EMRK