(Keine weiteren Angaben)

Über dem Normaltarif aufgewendete Mietwagenkosten sind vom Schädiger als erforderlicher Herstellungsaufwand zu erstatten, wenn dem Geschädigten ein günstigerer Mietwagentarif auf dem zeitlich und örtl ...

1. Die Nichtzulassung kommerzieller Führungen Dritter durch den Veranstalter einer Kunstausstellung ist weder unlauter i. S. d. §§ 3, 4 UWG noch begründet diese eine Diskriminierung oder einen Marktmi ...

Die Anwaltsvergütung bestimmt sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht nach Nr. 3309 RVG-VV, weil das Verfahren nach § 796 ZPO b ZPO beim Verfahren der Zwangsvollstreckung ist. Vielmehr soll ...

Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzverfahren verstoßen dann nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Einzelleistungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung von ...