Landgericht Kassel
215 Entscheidungen

Erforderlichkeit einer Anhörung des Gefangenen vor Ablösung von der Arbeit


Die Bewilligung einer Vergütungspauschale nach § 277 Abs. 3 FamFG durch das Amtsge-richt steht der Geltendmachung von Aufwendungsersatz in der Beschwerdeinstanz nicht entgegen.


Soweit nach der einschlägigen Kommentarliteratur und Rechtsprechung mit Blick auf den Zweck des § 145a Abs. 1 Nr. 1 StGB, die Strafrechtspflege vor unnützer Inanspruchnah-me ihres Apparats und der dam ...


Verweigerung vollzugsöffnender Maßnahmen nur ausnahmsweise zulässig


Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzel-nen Betroffenen abzustellen. Auch bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Einsatzgemein-schaft ist für den hilfebedürftigen Ehegatten kein Schonbetrag von 5.000 € anzusetzen.