Ein mit 4 Sitzen verkauftes Wohnmobil ist im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Z. 2 BGB mangelhaft, wenn es bei nach der Verkehrssitte üblicher Zuladung in einem Stauraum im Heck bei dem Betrieb mit 4 Perso ...

Untersagung der gewerblichen Nutzung einer Wohnung

Die Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten hat durch Zuordnung zu den Honorargruppen M 1 bis M 3 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG zu erfolgen.

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach einem Sterne-System.

Das Entstehen der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG hängt zwar nicht von einem förmlichen Antrag nach § 404 Abs. 1 StPO ab, erfordert ohne einen solchen jedoch eine verbindliche Erledigung vermöge ...

Nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs 1 Satz 1 Nr 3 JGG darf eine DNA-Identitätsfeststellung nach § 81 g StPO nicht angeordnet werden.

Eine Windstärke bis zu 10 vermag den Anschein einer mangelhaften Errichtung oder Unterhaltung eines Gebäudes nicht zu erschüttern.