Landgericht Gießen
112 Entscheidungen

§ 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Die Einspruchsfrist des § 410 Abs. 1 S. 1 StPO wird in einem solchen Fall in der Regel erst mit Zustellung der schriftilchen Übersetzu ...


Zur Gestaltung der Pflichtangaben in Darlehensverträgen: Keine Einzigartigkeit der Hervorhebung erforderlich.


Zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört nicht, dass es in jeder Hinsicht einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht.


1. Der Gerichtsstand nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist ein ausschließlicher. Er kann nicht vertraglich abbedungen werden. 2. Für Anfechtungsklagen des inländischen Insolvenzverwalters gegen einen Masseg ...


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