Wird ein Antrag nach § 926 Abs. 2 ZPO einseitig oder übereinstimmend für erledigt erklärt, da Hauptsacheklage erhoben wurde, beschränkt sich die in dem Verfahren zu treffend Kostenentscheidung auf die ...

Eine Kontrollbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse ...

Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und behauptetem Spurwechsel

Bei einem im EU-Ausland lebenden Angeklagten kann zumindest dann kein flüchtig sein bzw. keine Fluchtgefahr angenommen werden, wenn er familiäre Bindungen nach Deutschland hat und durch eine seinem Ve ...