Eine Preisanpassungsklausel in den AGB eines Erdgasversorgers mit dem Wortlaut "Preisänderungen werden in Anlehnung an den Allgemeinen Tarif weitergegeben" ist gem. § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessen ...

Zur Ermittlung der Herstellungskosten eines Wohnhauses zu einem bestimmten Stichtag kann das Sachwertverfahren gemäß §§ 21-23 der ImmoWertV vom 19. Mai 2010 in Verbindung mit der Richtlinie zur Ermitt ...

Ein außergewöhnlich heftiges Unwetter, welches im gesamten Gemeindegebiet an zahlreichen Stellen zu Überschwemmungen durch Wasser und Schlamm führt, stellt für die Gemeinde und für die Freiwillige Feu ...

Dem grundsätzlich anerkannten Auskunftsanspruch eines Treugebers, der über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt ist, auf Mitteilung der Namen und Anschriften der weiter ...

Der Vermieter einer Wohnimmobilie muss sicherstellen, dass der zum Mietshaus gehörende Parkplatz sicher befahrbar ist und von dem Grundstück keine Gefahr für die dort abgestellten Fahrzeuge ausgeht. ...