Landgericht Darmstadt
123 Entscheidungen
§ 1004 BGB; §§ 161a, 406e StPO; §§ 97, 101 UrhG; Artt. 1, 2, 12 GG

Bei Urheberrechtsverletzungen durch sogenannte Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet) ist dem verletzten Rechteinhaber Akteneinsicht gemäß § 406 e StPO jedenfalls zu versagen, wenn es ...


1. Bei der Amputation eines Beines im Unterschenkel handelt es sich um eine vom Vormundschaftsgericht zu genehmigende Maßnahme i. S. d. § 1904 Abs. 1 BGB. 2. Da durch das Genehmigungserfordernis des ...


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