Hessisches Landessozialgericht
3452 Entscheidungen

1. Es fehlt an der Besorgnis unangemessener Verfahrensdauer i.S.d. § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG, wenn zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge in einem erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahre ...


1. Für den Zeitraum vor Inkrafttreten von Art. 91e GG können wegen der seinerzeit allein über Art. 106 Abs. 8 GG herzustellenden verfassungsrechtlichen Legitimation der unmittelbaren Finanzbeziehung z ...


1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform ...


1) Einzelfallbezogen ist bei der Kindesbetreuung durch einen Dritten stets zu prüfen, welche Intensität und welches Ausmaß die noch vorhandenen Beziehungen zu den leiblichen Eltern aufweisen. Mit Blic ...


Die schuldhafte Vernachlässigung der Ermittlungspflicht durch den Unfallversicherungsträger (hier: unterlassene Hinwirkung auf die Durchführung einer Obduktion) kann eine Beweiserleichterung zur Folge ...