Hessisches Landessozialgericht
3452 Entscheidungen

Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusanwalt nach dem 1. Januar 2016 erteilt worden, so ist die vorherige Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische ...


1. Die zivilrechtlich geprägten Grundsätze des kausalen Anerkenntnis- und Verzichtsvertrags auch auf öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse anwendbar. 2. Das sich aus § 6b Abs. 3 SGB II ergebende A ...


1. Beim Rebschnitt im Weinbau fallen biomechanisch relevante Bewegungsabläufe an, die das Krankheitsbild einer Epicondylitis (Epicondylopathia) humeri ulnaris verursachen können. 2. Zum Vollbeweis e ...


1. Erfolgt durch das Sozialgericht gem. § 131 Abs. 5 SGG eine Zurückverweisung an die Verwaltung, ist der Rechtstreit durch die 2. Instanz analog § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG an das Sozialgericht zurückzuve ...


1. Bewilligungsbescheiden der Sozialleistungsträger ist regelmäßig keine Verfügung im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X über den Auszahlungsempfänger zu entnehmen, wenn die Leistung schlicht an den "natürli ...


1. Formbedürftige Schriftsätze können mittels sog. Computerfax durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf das Faxgerät des Gerichts übermittelt werden, soweit d ...