Arbeitsgericht Gießen
22 Entscheidungen

Eine Ausschlussfrist, die für Ansprüche auf Zuschläge aller Art die Geltendmachung innerhalb von 4 Wochen für alle übrigen beiderseitigen Ansprüche die Geltendmachung innerhalb von 3 Monaten nach Fäll ...


1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt in den Schranken der allgemeinen Gesetze und des Rechts der persönlichen Ehre auch in der betrieblichen Arbeitswelt. Werturteile oder Äußerungen, in denen ...


1. Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, ist für die Frage des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs ohne Bedeutung. 2. Bei einer rückwirkenden Entscheidung des Verso ...


1. Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich. 2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsfürsorge ist die Sicherstellung eines Notdienstes. ...


Das Erarbeiten eines Strategiekonzeptes zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder mittels Fingieren von Kündigungsgründen und Bespitzelung nebst - zumindest - teilweiser Umsetzung begründet En ...


Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines Betriebsratsmitglieds auf einer Betriebsversammlung.


Eine Befristung zur Vertretung anderer Arbeitnehmer über einen Zeitraum von acht Jahren mit insgesamt 12 Verträgen ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (h ...


Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 der Urlaubsverordnung für Beamte im Lande Hessen vom 16. November 1982 verstieß gegen das Benachteiligungsverb ...


Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstari ...