Arbeitsgericht Gießen
25 Entscheidungen

Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruches nach erstinstanzlichem, der Klage stattgebendem Kündigungsschutzprozess bei nicht vertragsgerechtem Beschäftigungsan ...


Ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn dieser die Freiumschläge nicht, wie nach § 12 Abs. 1 S. 1 SchwbWO geboten, in öffentlicher Sitzung geöffnet hat. Diese ...


Eine Ausschlussfrist, die für Ansprüche auf Zuschläge aller Art die Geltendmachung innerhalb von 4 Wochen für alle übrigen beiderseitigen Ansprüche die Geltendmachung innerhalb von 3 Monaten nach Fäll ...


1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt in den Schranken der allgemeinen Gesetze und des Rechts der persönlichen Ehre auch in der betrieblichen Arbeitswelt. Werturteile oder Äußerungen, in denen ...


1. Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, ist für die Frage des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs ohne Bedeutung. 2. Bei einer rückwirkenden Entscheidung des Verso ...


1. Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich. 2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Streiks in Betrieben der Gesundheitsfürsorge ist die Sicherstellung eines Notdienstes. ...


Das Erarbeiten eines Strategiekonzeptes zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder mittels Fingieren von Kündigungsgründen und Bespitzelung nebst - zumindest - teilweiser Umsetzung begründet En ...


Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines Betriebsratsmitglieds auf einer Betriebsversammlung.