Amtsgericht Kassel
174 Entscheidungen

Kein Anspruch des Betroffenen auf Vorlage der gesamten Messreihe eines Lasermessgeräts. Keine Verpflichtung auf Führung einer Lebensakte eines Lasermessgeräts.


Berücksichtigt die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung nicht die besonderen Gerichtsstände des JGG, hat sie ihr Auswahlermessen sachwidrig ausgeübt und damit dem Angeklagten seinen gesetzlichen Ric ...


Die Deckelung des Gegenstandswertes für die Abmahnung aufgrund eines Filesharingvorfalles betreffend ein Computerspiel ist auch dann nicht unbillig im Sinne von § 97a Abs. 3 S. 4 UrhG, wenn der Vorfal ...