Amtsgericht Kassel
96 Entscheidungen

Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem Gelände einer Waschanlage an speziell dafür vorgesehenen Plätzen im Rahmen des Üblichen, s ...


Der digitale Vertrieb eines Computerspiels im Internet stellt eine vom Vertrieb verpackter Versionen abgrenzbare Nutzung im Sinne des § 91a UrhG dar. Wer zum Vertrieb verpackter Produkte eines Compute ...


Der Verpflichtung nach § 265 StPO, auf die Veränderubng des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, kann bereits mit dem Eröffnungsbeschluss entsprochen werden. Es bedarf dann keines wieiteren diesbe ...


Tun und Unterlassen sind nomativ nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit voneinander abzugrenzen. Bei unbewusst fahrlässigem Unterlassen besteht grundsätzlich keine Strafrahmenverschiebung nach § 13 ...


Der wegen eines Filesharingvorhaltes in Anspruch genommene Inhabereines Internetanschlusses genügt seiner sekundären Darlegungslast zur Widerlegung der Täterschaftsvermutung dann nicht, wenn er zwar ...


Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu können, bedarf es hinsichtlich desKriteriums des Missverhältnisses von Leistung und Gegenl ...


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