Amtsgericht Kassel
182 Entscheidungen

Berücksichtigt die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung nicht die besonderen Gerichtsstände des JGG, hat sie ihr Auswahlermessen sachwidrig ausgeübt und damit dem Angeklagten seinen gesetzlichen Ric ...


Die Deckelung des Gegenstandswertes für die Abmahnung aufgrund eines Filesharingvorfalles betreffend ein Computerspiel ist auch dann nicht unbillig im Sinne von § 97a Abs. 3 S. 4 UrhG, wenn der Vorfal ...