Amtsgericht Fulda
20 Entscheidungen

Keine Verfahrenskostenhilfe für den Betreuer, der die Zurückweisung des Antrags des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung in dessen Interesse begehrt


Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz.


Zur funktionellen Zuständigkeit für Kosten in Betreuungssachen


Zum Verfahrensgegenstand und zum Umfang der Amtsermittlung bei Genehmigungen nach § 1906 BGB


keine besonderen Sicherungsmaßnahmen nach PsychKHG (HE) ohne Unterbringung nach PsychKHG (HE)


kein Antragserfodernis bei § 17 PsychKHG (HE)


keine Genehmigung einer Zwangsbehandlung nach § 20 Abs. 1 PsychKHG (HE) bei Betreuung mit entsprechendem Aufgabenkreis


keine besonderen Sicherungsmaßnahmen nach PsychKHG (HE) ohne Unterbringung nach PsychKHG (HE)


Zum Begriff der ungesunden Verteilung im Sinne von § 9 Abs.1 Nr.1 GrdsVG