Amtsgericht Fulda
23 Entscheidungen

Für die Isolierung eines nach PsychKHG untergebrachten Betroffenen in einem gesonderten Raum bedarf es keiner zusätzlichen richterlichen Genehmigung.


Keine Verfahrenskostenhilfe für den Betreuer, der die Zurückweisung des Antrags des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung in dessen Interesse begehrt


Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz.


Zur funktionellen Zuständigkeit für Kosten in Betreuungssachen


Zum Verfahrensgegenstand und zum Umfang der Amtsermittlung bei Genehmigungen nach § 1906 BGB


keine besonderen Sicherungsmaßnahmen nach PsychKHG (HE) ohne Unterbringung nach PsychKHG (HE)


kein Antragserfodernis bei § 17 PsychKHG (HE)