Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten, so darf das Schiedsamt kein Ordnungsgeld festsetzen.

Keine Verfahrenskostenhilfe für den Betreuer, der die Zurückweisung des Antrags des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung in dessen Interesse begehrt

Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz.

Für die Isolierung eines nach PsychKHG untergebrachten Betroffenen in einem gesonderten Raum bedarf es keiner zusätzlichen richterlichen Genehmigung.

Zur funktionellen Zuständigkeit für Kosten in Betreuungssachen